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Mustervertragsklauseln für klinische Prüfungen

Viele Punkte, die vor einer klinischen Arzneimittel-Prüfung zwischen Studienzentrum und industriellem Sponsor geklärt werden müssen, sind immer wieder ähnlich. Deshalb haben die Deutsche Hochschulmedizin, das KKS-Netzwerk und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) Musterklauseln für die Vertragsgestaltung erarbeitet, die auch vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und dem Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) unterstützt werden. Sie sind als Orientierung und Ausgangspunkt für konkrete Vertragsverhandlungen zwischen allen an einer Studiendurchführung beteiligten Institutionen in Deutschland gedacht. Das entspricht auch einer Empfehlung des Wissenschaftsrats von 2018.

Auf dieser Seite lassen sich aktuellen Fassungen der Mustervertragsklauseln (Stand November 2023) sowie zwei Musteranlagen herunterladen:

  • Mustervertragsklauseln für klinische Prüfung mit Arzneimitteln unter Verantwortung eines pharmazeutischen Unternehmens (industrieller Sponsor) als pdf-Dokument oder Word-Dokument
  • Musterklausel für Prüfzentrumsverträge zur Regelung des Verhältnisses Sponsor – Prüfzentrum gemäß den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung als pdf-Dokument oder Word-Dokument
  • Musteranlage Datenschutz-Einwilligungserklärung als pdf-Dokument oder Word-Dokument
  • Musteranlage zu Pflichten im Rahmen einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln als pdf-Dokument oder Word-Dokument

Zudem lassen sich hier englische Übersetzungen dieser Dokumente herunterladen. Diese dienen der Information nicht-deutschsprachiger Beteiligter über die Inhalte der Mustervertragsklauseln und -anhänge:

  • Model contract clauses for clinical trials with drugs, conducted under the responsibility of a pharmaceutical company (industrial sponsor) [= engl. Fassung der "Mustervertragsklauseln für klinische Prüfung mit Arzneimitteln unter Verantwortung eines pharmazeutischen Unternehmens (industrieller Sponsor)"] als pdf-Dokument oder Word-Dokument
  • Model clause for site contracts to regulate the relationship between sponsor and site in accordance with the requirements of the EU General Data Protection Regulation als pdf-Dokument oder Word-Dokument
  • Model annex on data protection declaration of consent [= engl. Fassung der "Musteranlage Datenschutz-Einwilligungserklärung"] als pdf-Dokument oder Word-Dokument
  • Model Annex to Obligations within the scope of a clinical trial involving medicinal products [= engl. Fassung der "Musteranlage Pflichten im Rahmen einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln"] als pdf-Dokument oder Word-Dokument

Rechtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Verbindlichkeit von Mustervertragsklauseln für klinische Prüfverträge

Die aktualisierten Mustervertragsklauseln (auch „Standardvertragsklauseln“ genannt), die Deutsche Hochschulmedizin, KKS-Netzwerk, vfa, BPI und BVMA im November 2023 veröffentlicht haben, stellen ein Angebot dar, dessen Nutzung im Ermessen der Vertragsparteien liegt. Doch wurde auch immer wieder diskutiert, welche Möglichkeiten für eine verbindlichere Nutzung von Mustervertragsklauseln / Standardvertragsklauseln denkbar wären.

Zur Klärung dieser Frage haben die genannten Verbände ein Gutachten bei der Kanzlei REDEKER/SELLNER/DAHS in Auftrag gegeben, mit dem die Frage der rechtlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Verbindlichkeit von Mustervertragsklauseln für Verträge über klinische Prüfungen adressiert wird.

Das Gutachten zeigt verschiedene Ansätze auf, wie diese Frage im deutschen Recht gelöst werden könnte. Sie können das Gutachten hier herunterladen.