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Die Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie - eine Chronik der Tatenlosigkeit

1. Anlauf / 14. Legislaturperiode:

Juli 1998 Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie
30. Juli 2000 Umsetzungsfrist läuft ab

2. Anlauf / 15. Legislaturperiode:

Oktober 2000 Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur 1:1-Umsetzung der Richtlinie
Juni 2001 1. Lesung im Bundestag
Juni 2002 Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verschieben Umsetzung auf 15. Legislaturperiode

Dezember 2002 EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung
Juni 2003 Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur 1:1-Umsetzung der Richtlinie
Juli 2003 EU-Kommission beschließt, Klage zu erheben
September 2003 Bundesrat unterstützt Regierungsentwurf
Oktober 2003 Bundesregierung leitet Bundestag Gesetzentwurf zu
Januar 2004 EuGH erhält Klage gegen Deutschland (C-5/04)
März 2004 1. Lesung im Bundestag
Mai 2004 Bundestagsrechtsausschuss beschließt Anhörung
September 2004 Mehrheit der Experten bei Sachverständigenanhörung im Bundestag unterstützt Gesetzesvorlage
Oktober 2004 Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Ethikrates unterstützt Gesetzentwurf
28. Oktober 2004 Verkündung des EuGH-Urteils Kommission gegen Deutschland (C-5/04)

Der Termin der 2./3. Lesung im Bundestag ist offen.

Stand: 27.10.04