Gesundheitswirtschaft für Wachstum und Beschäftigung
Die künftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Gesundheitssystem stärker wettbewerblich auszurichten und strebt an, die Finanzierungsseite neu zu ordnen. Die Regierungspartner betrachten Gesundheitswirtschaft und pharmazeutische Industrie als Träger von Wachstum und Beschäftigung und bekennen sich dazu, dass Patientinnen und Patienten an Innovationen und medizinischem Fortschritt teilhaben sollen. Union und FDP planen keine kurzfristigen Kostendämpfungsmaßnahmen, die zu weiteren Fehlsteuerungen führen würden.
Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, sagte vor diesem Hintergrund am Montag in Berlin, die forschenden Pharma-Unternehmen, die sich in den vergangenen Monaten als volkswirtschaftlicher Stabilitätsfaktor erwiesen hätten, könnten einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten. Insofern sei es richtig, „die Gesundheitswirtschaft nicht nur aus dem Blickwinkel der gesetzlichen Krankenversicherung zu betrachten, sondern sie auch als Träger von volkswirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung zu sehen."
In den Koalitionsgesprächen hatten CDU, CSU und FDP bereits am Freitag weitgehend Einigkeit über den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik erzielt. So stellten die Verhandlungsführer der Parteien die Grundzüge der künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der vfa begrüßt die Ergebnisse der erzielten Einigung.
Der Gesundheitsfonds soll langfristig in eine neue Ordnung überführt werden, in der Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie erhalten. Zudem soll der Arbeitnehmerbeitrag sukzessive in einen einkommensunabhängigen Beitrag - das heißt eine Prämie - umgewandelt werden. Der bisher in der GKV angelegte Sozialausgleich würde künftig über das Steuersystem geleistet werden, womit die gesetzliche Krankenversicherung ein noch stärker steuerfinanziertes Element bekäme. Den Arbeitgeberbeitrag plant die kommende Koalition zur Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten einzufrieren. Eine Regierungskommission wird mit Beginn der Legislaturperiode eine Weiterentwicklung in diesem Sinne erarbeiten, die auch den Fokus auf weitere Qualitäts- und Finanzierungsreserven im Gesundheitswesen richten soll.
Dies bedeutet im Gegenzug, dass kurzfristig - zumindest aber im Jahr 2010 - sowohl der Gesundheitsfonds als auch der bisherige einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent Bestand haben werden. Das für 2010 prognostizierte Defizit in der GKV von bis zu 7,5 Milliarden Euro soll in großen Teilen über Steuermittel gedeckt werden.
Die Ergebnisse der Verhandlungspartner sind aus Sicht des vfa insgesamt erfreulich. Insbesondere der geplante Sozialausgleich über das Steuersystem und die teilweise Entkopplung der GKV-Finanzierung von den Lohnnebenkosten gehen nach unserer Meinung in die richtige Richtung. Wichtig wird sein, dass die geplante Regierungskommission das Gesundheitswesen einer grundsätzlichen wettbewerblichen Neuordnung unterzieht.
"Die richtigen Zeichen gesetzt"
Zu den Verhandlungsergebnissen erklärte vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer am Freitag in Berlin für die forschenden Pharma-Unternehmen: "Dem Gesundheitsbereich werden größte Wachstumschancen eingeräumt. Hier haben die Koalitionäre heute die richtigen Zeichen gesetzt." Sie hätten die Finanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich angefasst und würden sie mittelfristig neu ordnen. Cornelia Yzer erklärte weiter, der Verband begrüße die von der heutigen Einigung ausgehenden Signale als wichtiges Zeichen für eine zukunftssichere Finanzierung des Gesundheitssystems: "Der vfa wertet es als positives Zeichen für Transparenz und Wettbewerb, dass die Kassen mehr Beitragsautonomie erhalten sollen."
Rösler wird Gesundheitsminister
Bei der Neubesetzung des Ministeramts für das Ressort Gesundheit hat es eine Überraschung gegeben. Nachfolger von Ulla Schmidt wird der 36-jährige Philipp Rösler. Der FDP-Politiker war seit Februar Wirtschaftsminister in Niedersachsen, wo er auch Landeschef seiner Partei ist. In der Arbeitsgruppe Gesundheit führte Philipp Rösler die Koalitionsverhandlungen für die FDP.
Bundeswirtschaftsminister wird ebenfalls ein Liberaler: Rainer Brüderle übte das gleiche Amt auf Länderebene bereits von 1987 bis 1998 in Rheinland-Pfalz aus.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bleibt unter der Leitung von Annette Schavan (CDU).
