13.11.2026 | PRESSEMITTEILUNG 044/2026 Finanzierung der Standortklausel fehlt: Erhöhter Herstellerabschlag muss ausgesetzt werden

• Haushaltsausschuss sieht keine konkreten Mittel vor
• Herstellerabschlag steigt im Januar auf 15,5 Prozent
• vfa fordert Aussetzung der Erhöhung bis zur Einführung der Standortklausel

Die Finanzierung der Standortklausel für die Pharmaindustrie bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses offen. Im Bundeshaushalt für 2027 ist lediglich eine sogenannte Leerposition vorgesehen. Konkrete Mittel für die Finanzierung sind nicht eingeplant. Damit fehlt eine verbindliche Grundlage für die Umsetzung der politisch zugesagten Standortklausel. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) kritisiert die ausbleibende Entscheidung und fordert, die zusätzliche Belastung der Unternehmen bis zur Einführung der Standortklausel auszusetzen.

Zum 1. Januar 2027 steigt der gesetzliche Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel von sieben auf 15,5 Prozent. Die Standortklausel soll diese zusätzliche Belastung für Unternehmen verringern, die in Deutschland forschen, produzieren, investieren und gute Arbeitsplätze schaffen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat dafür bereits Ende September einen Vorschlag vorgelegt.

Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel: „Seit Monaten findet die Politik für eine Schlüsselindustrie unseres Landes vor allem eines: leere Worte. Die Bundesregierung hat die Standortklausel zugesagt. Vom Parlament wurde deren Umsetzung gefordert. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat schnell einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Standortklausel hat eine positive gesamtwirtschaftliche und fiskalische Bilanz. Sie stärkt Investitionen, honoriert Forschung und Entwicklung und erkennt den Wert guter Arbeit an. Genau das brauchen wir dringend, um wieder wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und die Versorgung sicherzustellen. Umso weniger ist nachvollziehbar, dass im Haushalt keine Mittel dafür vorgesehen sind. Die Folge ist: Im Januar greift der Herstellerabschlag in voller Höhe und belastet die Unternehmen massiv. Deshalb muss dringend eine Lösung für die Finanzierung gefunden oder der erhöhte Zwangsrabatt bis zum Inkrafttreten der Standortklausel ausgesetzt werden.“

Massive Belastung für den Standort

Der Herstellerabschlag ist eine massive Belastung für innovative und hochproduktive Unternehmen. Die Standortklausel soll die wirtschaftlichen Nachteile des erhöhten Herstellerabschlags zumindest teilweise abmildern und zugleich Anreize für Investitionen in Deutschland setzen. Eine Leerposition bringt keine Entlastung. Dafür braucht es jetzt eine verbindliche Finanzierung und eine zügige gesetzliche Umsetzung.

Hintergrund

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhöht den Herstellerabschlag und belastet die Industrie bis 2030 um 12,3 Milliarden Euro. Die Belastung trifft hochinnovative Unternehmen am Standort Deutschland und damit Forschung, Produktion sowie Beschäftigung. Dieser Zielkonflikt wurde im Gesetzgebungsverfahren erörtert und blieb ungelöst. Der Gesetzgeber hat deshalb ein Fachgremium eingesetzt, das seine Vorschläge am 29. September 2026 vorgelegt hat.

Die vorgeschlagene Standortklausel ist zweistufig aufgebaut. Eintrittsvoraussetzung ist klinische Forschung in Deutschland: Mindestens zwei Prozent der weltweit in die Studien eines Unternehmens eingeschlossenen Patient:innen sollen hier behandelt werden. Wer diese Quote erreicht, kann den ergänzenden Abschlag von 8,5 Prozentpunkten senken — um zwei Punkte bei Tarifbindung, um drei Punkte bei Forschungsaufwendungen von mehr als sieben Prozent des GKV-Umsatzes und um 3,5 Punkte bei relevanten Produktionskapazitäten. Maßstab ist damit nachweisbare Aktivität am Standort, unabhängig von Unternehmensgröße und Hauptsitz.

Die Kosten der Standortklausel werden auf 750 bis 850 Millionen Euro jährlich geschätzt. Dem stehen Rückflüsse aus drei Kanälen gegenüber.

Unmittelbare Steuerrückflüsse: Der Abschlag mindert die Umsatzsteuer, weil er eine Entgeltminderung darstellt, und die Ertragsteuern, weil er Betriebsausgabe ist. Entfällt der Abschlag, bleiben diese Einnahmen erhalten. Das sind rund 41 Prozent des freigestellten Volumens.

Vermiedene Schäden: Der Abschlag wirkt wie eine höhere Ertragsteuer und mindert die Rentabilität von Investitionen; zugleich überträgt sich der niedrigere deutsche Preis über Referenzpreissysteme auf Exportmärkte. Bis 2030 sichert die Standortklausel auf dieser Grundlage bis zu acht Milliarden Euro an Steuer- und Abgabenaufkommen für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen, davon 1,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung.

Zusätzliche Investitionen: Eine zusätzliche Investition von einer Milliarde Euro erzeugt bis 2030 rund 3,5 Milliarden Euro Wertschöpfung sowie rund 1,5 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen. Diese Rückflüsse sind in der Rechnung nicht enthalten, übersteigen die Kosten der Standortklausel aber deutlich.