„Dieses Gesetz wird die Pharmaindustrie aus Deutschland vertreiben“
- Dynamischer Herstellerabschlag verhindert Investitionen
- Neue Rabattverträge setzen auf billige statt auf gute Versorgung
- Einschnitte bei Impfstoffen schwächen ohnehin schlechte Präventionssituation
Mit dem vorgelegten Entwurf für das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz) würden sich die Rahmenbedingungen für die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland drastisch verschlechtern.
„Dieses Gesetz macht sämtliche Erfolge der Pharmastrategie zunichte. Statt die Branche zu stärken, scheint es nun das Ziel zu sein, sie zu vertreiben“, so vfa-Präsident Han Steutel. „Neue, zusätzliche Milliardeninvestitionen setzt die Bundesregierung so aufs Spiel.“
Insbesondere die Dynamisierung des Zwangsrabatts auf patentgeschützte Medikamente sorgt für erhebliche Verunsicherung der Unternehmen. „Planbarkeit und langfristige Stabilität werden so für Unternehmen unmöglich“, so Steutel. „Damit wird Deutschland im internationalen Wettbewerb gegenüber China und den USA weiter abgehängt.“
„Statt auf Verlässlichkeit und Innovation setzt der Entwurf auf mehr Abschläge, mehr Preisdruck und mehr Eingriffe in patentgeschützte Märkte.“ Steutel: „Dieses Gesetz wird die Pharmaindustrie aus Deutschland vertreiben.“
Hinzu kommen neue Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung. „Hier wird auf das Prinzip billig statt passgenau gesetzt“, so Steutel.
Auch bei Impfstoffen setzt der Entwurf die falschen Anreize. Statt Prävention und Versorgungssicherheit zu stärken, wird für Impfstoffe mit Patent- oder Unterlagenschutz ein zusätzlicher 7-Prozent-Abschlag eingeführt. Gerade neue Impfstoffe, die den Schutz der Bevölkerung erweitern, geraten so unter zusätzlichen Preisdruck.
Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 49 weltweit führenden Herstellern und ihren rund 90 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa stehen für mehr als die Hälfte des deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland rund 100.000 Mitarbeiter:innen. Rund 20.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung.
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