Union und SPD streichen 500-Millionen-Fonds für Klinken

Berlin (dpa) - Union und SPD haben in der Endphase ihrer Verhandlungen einen 500-Millionen-Euro-Fonds für die Umwandlung von Krankenhäusern in Deutschland wieder gestrichen. In einem Entwurf des Koalitionsentwurfs vom frühen Dienstagmorgen fand sich die Passage nicht mehr. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in
Gesundheits- oder Pflegezentren sollten aus dem Topf gefördert werden. Auch beim geplanten Präventionsgesetz zur Eindämmung von Volkskrankheiten gibt es in dem Entwurf Abstriche. Ein Passus, nach dem die Krankenkassen ihre Ausgaben dafür auf mindestens sieben Euro je Versichertem mehr als verdoppeln müssten, findet sich nicht mehr.