Länderkritik an Gesundheitsreform auf breiter Front

Berlin (dpa) - Gegen die von der Koalition geplante Reform der Krankenkassenfinanzen regt sich quer durch alle Bundesländer Widerstand. Speziell den Einstieg in eine Pauschalprämie oder Kopfpauschale wollen zumindest die Länder mit SPD-Beteiligung nicht mitmachen. An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Allerdings steht noch keine Entscheidung an. Sollte die Länderkammer am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Zustimmung verweigern, können Union und FDP die Reform im Bundestag dennoch mit ihrer Kanzlermehrheit durchsetzen.

Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfe das soziale Ungleichgewicht, da kleine Einkommen künftig stärker belastet würden als große, hieß es. «Mit dem geplanten Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung verlässt die Bundesregierung endgültig das bewährte Solidarprinzip», kritisierte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag.
Die Lasten würden einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet.

Auch Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dem Vernehmen nach gegen die Reformpläne stimmen. Sie fordern, auf die geplante Kopfpauschale zu verzichten und an einkommensabhängigen Beiträgen festzuhalten. Unionsregierte Länder wie Bayern, Baden- Württemberg und Hessen haben ebenfalls Änderungswünsche angemeldet, zum Beispiel bei den Ärztehonoraren oder den Hausarztverträgen.