Rösler erwartet breite Zustimmung für Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet trotz Widerständen bei der CSU mit breiter Zustimmung für seine umstrittene Gesundheitsreform. An diesem Montag nehmen die Koalitionsfraktionen nach Angaben von Rösler ihre Beratungen über den Gesetzentwurf auf.

«Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen», sagte Rösler im «Deutschlandfunk». Die vor der Sommerpause vorgestellten Eckpunkte würden nun technisch und juristisch umgesetzt.

Rösler rechnet nicht mit grundsätzlichen Änderungen: «Aber natürlich steckt der Teufel im Detail und es lohnt sich, eben sauber und solide sich diesen Gesetzentwurf gemeinsam anzusehen.»

Auf die Frage, ob er mit weiterem CSU-Störfeuer aus Bayern gegen die höheren Zusatzbeiträge rechne, sagte Rösler: «Also, das denke ich nicht.»

Der Minister betonte, dass die Krankenversicherten im nächsten Jahr nicht durch höhere Zusatzbeiträge belastet werden sollen. «All die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch die Einsparungen bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern, sollen ja eben verhindern, dass wir ein großes Milliardendefizit im nächsten Jahr haben.»