Vorstoß für Ende der Praxisgebühr ist gescheitert

Saarbrücken (dpa) - Der Vorstoß Hamburgs für eine Abschaffung der Praxisgebühr ist gescheitert. Er fand am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder nicht die nötige Zustimmung. Der Antrag wurde von insgesamt elf Ländern unterstützt. Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland lehnten ihn ab.

Der Konferenz-Vorsitzende, Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), sagte, solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, sei er gegen die Abschaffung der Gebühr, die gesetzlich Versicherte einmal im Quartal beim Arzt zahlen müssen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, mittelfristig habe die Gebühr wegen des bürokratischen Aufwandes keine Zukunft.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte den Antrag unterstützt. «Die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal hat sich als Steuerungsinstrument nicht bewährt», sagte sie nach der Abstimmung. «Sie ist außerdem zu bürokratisch und hält Patienten mit geringen Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab.» Was ursprünglich als Steuerungselement geplant gewesen sei, habe sich in den vergangenen Jahren als bürokratisch und extrem teuer erwiesen.