Streit über Rekordüberschuss der Krankenversicherung

Berlin (dpa) - Der Rekordüberschuss der Krankenversicherung von 19,5 Milliarden Euro hat die Kontroverse über die Verwendung des Geldes angeheizt. Das Bundesgesundheitsministerium forderte Krankenkassen zur Prüfung von Prämienausschüttungen auf. Dies wies der Kassenverband zurück. «Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden», sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Tatsache von Überschüssen statt Defiziten sei ein Erfolg dieser Bundesregierung. «Dafür waren auch deutliche Einsparungen etwa im Bereich der Arzneiausgaben erforderlich.» Nun gehe es um Planbarkeit und Verlässlichkeit. Das Gesundheitswesen solle solide finanziert bleiben.

Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Gesundheitsfonds habe eine Reserve von rund 9,5 Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützte Bahrs Appell zur Prämienausschüttung. Anders als Bahr sprach sie sich aber auch für eine Senkung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds aus. «Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar», sagte sie der dpa. Davor warnte der Sozialverband VdK: Dann drohten Zusatzbeiträge.