Drucken
öffnen / schließen
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier: https://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung

Berlin (dpa) - Die SPD will die Steuerzahler zur Finanzierung einer Bürgerversicherung gegen Krankheitsrisiken zur Kasse bitten.
«Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel», sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Anders als die Grünen und der DGB in ihren Konzepten zur Bürgerversicherung will die SPD keine Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und Mieten erheben, sondern dauerhaft mehr Geld für die Kassen aus Steuermitteln gewinnen. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen weiter fließen.

Menschen, die bereits privat krankenversichert sind, sollen freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können, erläuterte SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Anders als Grüne und DGB setzt die SPD nicht auf eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro. «Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss», sagte Nahles. Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Kernelemente der SPD-Bürgerversicherung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten: «Die Punkte sind klagefest.»