SPD will Gesundheitsreform scheitern lassen

Berlin (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für ein Scheitern der schwarz-gelben Gesundheitsreform im Bundesrat geworben. «Der vorgelegte Entwurf verlässt die Prinzipien der sozialstaatlichen Vorsorge», sagte Kraft am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Sie warb für einen Antrag der SPD-geführten Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

«Dies ist nichts anderes als ein Systemwechsel und der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung», sagte Kraft. Sie kritisierte vor allem, dass die Kassen künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge zu Lasten der Arbeitnehmer erheben können. Ein Sozialausgleich soll gegen Überforderung schützen. Dieser werde seinem Namen aber nicht gerecht, sagte Kraft. Da die SPD-Länder selbst keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aufbringen, wird erwartet, dass die Gesundheitsreform ihre letzte Hürde nimmt. Dann steigt der Beitragssatz zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent.