SPD will bei Gesundheit gleiche Behandlung für alle

Berlin (dpa) - Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie 2013 wieder an die Regierung kommt. Mit einer Bürgerversicherung will sie die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Ein entsprechendes Konzept hat der SPD-Parteitag am Dienstag in Berlin beschlossen.

Nach den Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles unterscheidet sich die SPD damit fundamental von Union und FDP. Eine gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. «Und wir wollen die paritätische Finanzierung. Das ist gerecht», sagte sie vor den Delegierten.

Nach dem SPD-Gesundheitskonzept sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent ihres Bruttoertrages bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Zusatzbeiträge für Versicherte und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge will die SPD rückgängig machen. Nach SPD-Berechnungen käme es insgesamt zu einer Entlastung von fünf Milliarden Euro für die Versicherten, die vor allem die Arbeitgeber zu tragen hätten. Die Höhe des Beitrags soll jede Kasse selbst festlegen.

Um die Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu erreichen, will die SPD die Arzthonorare neu regeln. Sie sollen unabhängig vom Kassenstatus für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Nach dem SPD-Vorschlag bleibt die private Krankenversicherung zunächst bestehen. Privat Versicherte sollen aber in die Bürgerversicherung wechseln können. Neu zu versichernde Bürger sollen automatisch dort aufgenommen werden.