SPD macht Gesundheitspolitik zu Landtagswahlthema

Stuttgart (dpa/lsw) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden- Württemberg macht die SPD gegen die Gesundheitspolitik der schwarz- gelben Bundesregierung mobil. Die von ihr beschlossenen Änderungen stellten die Solidarität infrage, sagte der Spitzenkandidat der Südwest-SPD, Nils Schmid, am Mittwoch in Stuttgart bei einer Plakatvorstellung. Das sei ein Grund, bei der Landtagswahl die rote Karte zu zeigen «und die Gesundheitspolitik zur Abstimmung zur stellen.»

Schmid sagte, ab 1. Januar komme es zu maßgeblichen Verschiebungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der SPD-Politiker nannte den Beitragssatzanstieg von 14,9 auf 15,5 Prozent sowie die Möglichkeit der Krankenkassen, unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben zu können. «Das bedeutet eine höhere Belastung für die Versicherten.» Der Landesvorsitzende kritisierte zudem die Möglichkeit, dass die Versicherten in Zukunft wählen könnten, ob sie ihre Arztrechnung zuerst selber bezahlen, um sie sich dann erstatten zu lassen. «Dann müssen sie mit der Krankenkasse streiten, was erstattungsfähig ist.»

Der SPD-Spitzenkandidat warb erneut für das Modell einer Bürgerversicherung, bei der mehr Menschen von der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst würden. Die Solidarität müsse auf eine breitere Basis gestellt werden. Schmid sagte, die Landtagswahl am 27. März werde eine Schlüsselwahl für die Bundesregierung. Er sehe Chancen, dass Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgelöst werde. «Unser Wahlkampf ist auf Wechsel ausgerichtet.»