Schätzerkreis: Kassen bekommen genug Geld

Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform verhindert vollständig das befürchtete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Zusätzliche Zusatzbeiträge würden nicht fällig, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung am Donnerstag in Berlin.

Zusätzliche Steuermittel in Höhe von zwei Milliarden Euro könnten für den geplanten Sozialausgleich genutzt werden. Dies hätten die Experten von Bundesversicherungsamt, Gesundheitsministerium und Krankenkassen einvernehmlich prognostiziert. Der Schätzerkreis tagte in Bonn.

Zunächst war ein Defizit von elf Milliarden Euro erwartet worden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte gesagt, die angesprungene Konjunktur vermindere die Lücke wohl auf rund zehn Milliarden. Der Beitragssatz soll kommendes Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen, das Umsatzplus von Ärzten, Kliniken und Pharma um 3,5 Milliarden gesenkt werden. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge sollen künftige Kostensteigerungen ab 2012 decken.

Der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, sagte der dpa: «Es ist ein gutes Ergebnis, dass mit den zusätzlichen Steuermitteln und den Beitragssatzerhöhungen kein Defizit entstehen wird.» Auf Einsparungen dürfe jetzt aber nicht verzichtet werden. So drohe eine Abschwächung der Arznei-Sparpläne durch Änderungsanträge der Koalition.