Rösler wird FDP-Chef - Keine Kabinettsumbildung
Berlin (dpa) - Philipp Rösler soll als neuer FDP-Vorsitzender die Partei aus der Krise führen. Zugleich soll der 38-Jährige Vizekanzler werden und Bundesgesundheitsminister bleiben. Darauf einigten sich am Dienstag das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nicht umgebildet werden.
Rösler erklärte seine Bereitschaft, beim Parteitag Mitte Mai als Nachfolger von Guido Westerwelle zu kandidieren. Er will die FDP inhaltlich neu ausrichten.
Außenminister Westerwelle hatte am Wochenende nach zehn Jahren seinen Rückzug als FDP-Chef angekündigt. Die parteiinterne Kritik an ihm war wegen der jüngsten Wahlschlappen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg immer heftiger geworden.
In der Kritik standen zuletzt auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der auch Parteivize ist, sowie die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Röslers Kandidatur wurde dem Vernehmen nach mit großem Applaus aufgenommen. Zuvor sei es zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es. Lediglich der Berliner Landesvorsitzende Christoph Meyer stellte die bisherige Zusammensetzung des Bundeskabinetts infrage, er blieb aber damit allein. Danach tagten der Parteivorstand und die FDP-Fraktion.
Wenn Rösler beim Parteitag in Rostock gewählt wird, wäre er der 13. Parteivorsitzende seit Gründung der FDP. Als Präsidiumsmitglied ist er bereits seit 2005 mitverantwortlich für den Kurs der Partei. In Niedersachsen war er Fraktionschef, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, ehe er Ende 2009 ins Kabinett Merkel wechselte.
Der Fraktionsvorstand hatte der 45-jährigen Homburger am Montagabend das Vertrauen ausgesprochen. Man werde sich von außen keine Veränderungen aufdrängen lassen, hieß es von Teilnehmern. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte im ZDF, Homburger mache einen «sehr guten Job». Der nächste reguläre Wahltermin für die Fraktionsspitze ist erst im Oktober.
In den vergangenen Tagen war auch darüber spekuliert worden, dass Rösler an Brüderles Stelle das Wirtschaftsministerium übernehmen könnte. Auf diese Weise wäre er das eher unpopuläre Gesundheitsministerium losgeworden. Dafür hätte sich Rösler jedoch auf eine Kampfabstimmung gegen Brüderle einlassen müssen, der sein Ministerium unbedingt behalten will.
Brüderle sagte der «Rheinischen Post», die neue Führung müsse aus einer «guten Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen» bestehen. Aus der Riege um Westerwelle und seinen drei Stellvertretern ist der 65-Jährige der einzige, der sich eine abermalige Kandidatur offen hält. Die beiden anderen Vize, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart, treten nicht mehr an. Brüderle verfügt über breiten Rückhalt im Wirtschaftsflügel der Partei.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht die Koalition trotz der FDP-Personaldebatte handlungsfähig. Die CSU erwartet mit Westerwelles Nachfolger eine gute Zusammenarbeit. «Wir haben eine stabile Koalition. Wir haben keinen Anlass, daran zu Zweifeln, dass unter jeder Führung der FDP an dem Erfolg dieser Koalition gearbeitet wird», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Am Abend treffen sich die Spitzen von Union und FDP zum ersten Koalitionsausschuss seit Westerwelles Machtverlust im Kanzleramt. Dabei dürfte es neben verschiedenen Fachfragen auch um die Personalentscheidungen der FDP gehen.
