Rösler verschiebt neue Ärzte-Meldungen von Patientendaten
Berlin (dpa) - Ärzte sollen so präzise Angaben zu Krankheiten ihrer Patienten an die Krankenkassen weitergeben wie noch nie - allerdings frühestens Ende dieses Jahres. Nach heftigen Protesten hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt den vorläufigen Stopp des umstrittenen Plans bewirkt.
Die neuen «Ambulanten Kodierrichtlinien» stammen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Krankenkassen. Praxisärzte und Therapeuten sollten ihre Diagnosen in verschlüsselter Form weit detaillierter als bisher an die Kassen melden. Dies sollte die Voraussetzung schaffen, Ärzte gerechter je nach der Krankheit ihrer Patienten zu bezahlen. Zahlreiche Ärzteverbände liefen gegen die Richtlinien Sturm. Sie fürchten mehr Bürokratie und Nachteile für Patienten, falls Krankheitsdaten in falsche Hände geraten.
Ursprünglich sollte die Neuregelung schon zum Jahresbeginn eingeführt werden, dann wurde eine Übergangsphase bis Jahresmitte vereinbart. Jetzt kommen die Kodierrichtlinien frühestens zum Jahresende.
Rösler schrieb an Kassenverbandschefin Doris Pfeiffer und KBV-Chef Horst Köhler in einem der dpa vorliegenden Brief, er halte eine weitere Verschiebung bis 31. Dezember für sachgerecht. «Das gibt allen beteiligten Partnern insbesondere die Zeit, die Anwendung im Praxisalltag deutlich zu vereinfachen.» Demnach sollen Kassenverband und KBV das komplizierte Regelwerk kräftig entrümpeln.
Die Angeschriebenen werden Röslers Willen voraussichtlich entsprechen. «Wir nehmen die Anregung des Ministers selbstverständlich ernst und werden zeitnah mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Frage einer möglichen Verlängerung der Einführungsphase beraten», sagte Kassenverbandssprecher Florian Lanz der dpa.
Grundsätzlich befürwortet das Ministerium die geplante exaktere Messung der Krankheitslast der Patienten. «Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Gesundheitszustand der Versicherten bei der Verteilung der Gelder in der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden kann», sagte ein Sprecher.
