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Praxisgebühr soll aus Gesundheitsfonds ausgeglichen werden

Berlin (dpa) - Die Koalition will verhindern, dass einzelnen Krankenkassen durch den geplanten Wegfall der Praxisgebühr Finanzprobleme drohen. Sonst würden absehbar - vielleicht bereits im Wahljahr - wieder Zusatzbeiträge fällig. «Es wird eine Regelung angestrebt, dass entsprechende Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds geleistet werden», sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Die Gebühr bringt den Kassen bisher rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein.

Die Reserven der Kassen insgesamt steigen laut offizieller Schätzung bis Jahresende zwar voraussichtlich um 3,9 Milliarden Euro. Sie lagen im Sommer bereits bei 12,8 Milliarden Euro. Aber es kann trotzdem sein, dass einzelne Kassen relativ schlecht dastehen. Zunächst unabhängig davon ist ein erwartetes Polster des Gesundheitsfonds - der Geldsammel- und Verteilstelle der gesetzlichen Krankenversicherung - von 12,7 Milliarden Euro Ende des Jahres.

Das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse erläuterte, dass 2013 mehrere Kassen Defizite erwirtschaften und Zusatzbeiträge einfordern müssten, wenn die Einnahmeverluste durch den Wegfall der Gebühr nicht ausgeglichen werden. Wie höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu regeln sind, wird nach Angaben des Gesundheitsressorts noch vorbereitet. Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds soll 2013 zudem um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro gekürzt werden.