Praxisgebühr bleibt vorerst - Bundesbank gegen Beitragssenkung

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche bleibt vorerst bestehen. Es gebe keine Änderung an der Gebühr von zehn Euro pro Quartal, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag in Berlin. Er bestätigte damit Medienberichte, wonach sich Union und FDP darauf verständigt hätten, die Praxisgebühr zunächst nicht abzuschaffen. Auch die diskutierte Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,1 Prozentpunkte ist demnach vom Tisch.

Auch die Deutsche Bundesbank sieht trotz der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen keinen Spielraum für Beitragssenkungen. Die historisch hohen Rücklagen dürften nur vorrübergehend sein, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Schon im laufenden Jahr sei mit einer finanziellen Verschlechterung zu rechnen.

Die Kassen haben nach vorläufigen Zahlen bis Ende 2011 ein Finanzpolster von rund 10 Milliarden, der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von 9,5 Milliarden Euro. Daher sind Forderungen nach einer Entlastung der Beitragszahler laut geworden.

Die FDP fordert, die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen oder auszusetzen. Es könnte auch der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent um 0,1 Punkte gesenkt werden, was die CDU erwägt. Das Geld könnte aber auch als Puffer erhalten bleiben.

Die SPD plädiert ebenfalls für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Diese führe zu unnötiger Bürokratie in Arztpraxen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Außerdem sei eine Steuerungswirkung der Zusatzzahlung nicht mehr erkennbar. Ursprünglich sollte mit der Gebühr auch die Zahl der Arztbesuche verringert werden.

Nach einer neu veröffentlichten Statistik gehen die Bürger allerdings doch nicht so oft zum Arzt wie bisher angenommen. 50 Prozent der Arztbesuche gingen auf die Kosten von 16 Prozent der Patienten - sie treiben damit die Statistik in die Höhe, berichtete das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland in Berlin.