Polster der Krankenversicherung noch bei 27,7 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind im ersten Halbjahr leicht auf 27,7 Milliarden Euro gesunken. Das ist der Betrag, den der Gesundheitsfonds, die Geldsammelstelle der Krankenkassen, und die einzelnen Kassen auf der hohen Kante haben, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ende 2012 waren es noch Rekordreserven von 28,3 Milliarden.

Der Gesundheitsfonds verbuchte in den ersten sechs Monaten ein Defizit von knapp 1,98 Milliarden Euro. Die Kassen wiesen einen Überschuss von 1,09 Milliarden aus.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Absenkung des Steuerzuschusses an den Fonds um 2,5 Milliarden Euro und Hilfen für die Krankenhäuser seien solide finanziert. Der geringere Steuerzuschuss ist laut Ministerium auch der Hauptgrund für das Fonds-Minus. Das Bahr-Ressort zog eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode.

Je Versicherten stiegen im ersten Halbjahr die Ausgaben um 4,6 Prozent nach plus 3 Prozent im Vorjahreszeitraum. Grund sei vor allem der Wegfall der Praxisgebühr. Die Arzneimittelausgaben stiegen nur leicht um 0,3 Prozent. Ein Zuwachs von rund 10 Prozent je Versicherten gab es dagegen bei den Ärzten. Honorarsteigerungen und auch hier der Wegfall der Praxisgebühr seien die Gründe. Bei den Klinikbehandlung gab es ein Plus von 3,2, beim Krankengeld von 7,7 Prozent.

Der Kassen-Spitzenverband erwartet, dass der Gesundheitsfonds in der zweiten Jahreshälfte durch die zusätzlichen Einnahmen etwa aus dem Weihnachtsgeld wieder mehr einnimmt, als er ausgibt, wie Sprecher Florian Lanz sagte. «Am Ende des Jahres erwarten wir für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt, also für den Gesundheitsfonds und die Krankenkassen, ein klares Plus.»

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte: «Die gesetzliche Krankenversicherung wird auch 2013 Überschüsse erzielen.» Damit dürfte spätestens nach der Bundestagswahl erneut darüber debattiert werden, ob Beiträge gesenkt oder Mechanismen des Gesundheitsfonds verändert werden, ob mehr Geld in die Versorgung fließen oder ob das Polster für schlechte Zeiten belassen werden soll.