Opposition kritisiert Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform zur Umstellung der Krankenkassenfinanzierung ist von der Opposition massiv kritisiert worden. «Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung», sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles am Freitag im Bundestag vor der entscheidenden Abstimmung über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Das Vorhaben ist in den Augen der SPD unsozial, es sei «schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte», sagte Nahles. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi warf Rösler vor, er sei dabei, «eine Drei- Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen».

Rösler wies die Vorwurf zurück. Mit der Reform werde die Solidarität «auf eine breitere Basis» gestellt. Neben den Patienten würden alle anderen Beteiligten in die Verantwortung für eine nachhaltige und sozial ausgeglichene Finanzierung des Gesundheitssystems genommen. Der Sozialausgleich für Geringverdiener werde aus Steuermitteln beglichen. «Das ist nicht weniger, sondern mehr Solidarität», sagte der Minister.

Der Krankenkassenbeitrag soll nach den Plänen der Koalition zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Daneben sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben dürfen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen.