Neues billigeres EU-Patent kommt voran

Brüssel (dpa) - Das seit Jahren umstrittene EU-Patent hat eine weitere Hürde genommen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte am Donnerstag für den Alleingang von zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Somit könnte das gemeinsame Patent in den teilnehmenden Staaten bis Jahresende verbindlich werden. «Das seit fast 30 Jahren diskutierte EU-Patent wird nun in Kürze Wirklichkeit», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Brüssel.

Das Parlaments-Plenum wird das Patent voraussichtlich Mitte Februar verabschieden, danach kann die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, dem der Ministerrat zustimmen muss.

Mit dem neuen EU-Patent sollen die im Vergleich zu den USA und Japan hohen Patentkosten in Europa sinken. Laut EU-Kommission kostet ein europäisches Patent, das in 13 Ländern anerkannt ist, zurzeit 18 000 Euro. Davon sind mehr als die Hälfte Übersetzungskosten. Die Kosten sollen nun deutlich sinken, weil das EU-Patent nur noch auf Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt wird. Spanien und Italien wollen einen Verzicht auf ihre Sprachen nicht akzeptieren und haben bis zuletzt das Projekt blockiert.

Da eine gemeinsame Entscheidung aller 27 EU-Mitgliedstaaten am Sprachenstreit gescheitert war, nutzen die 12 Länder nun den Weg der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit. Sie ist nach dem Lissabon-Vertrag vorgesehen, wenn ein Beschluss an einzelnen Ländern scheitert. Auf diese Weise kann der Widerstand aus Spanien und Italien ausgehebelt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit wird bereits beim Scheidungsrecht für gemischt-nationale Ehen genutzt.