Nach Blockade von EU-Patent Alleingang möglich

Brüssel (dpa) - In einem seit zehn Jahre währenden Sprachenstreit um ein einheitliches EU-Patent zeichnet sich nach einem neuen Scheitern der zuständigen Minister jetzt ein Alleingang mehrerer Staaten ab. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen hatten sich in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel bei siebenstündigen Diskussionen wieder nicht darüber einigen können, in welchen Sprachen ein EU- Patent beantragt werden darf. Nun ist ein Alleingang mehrerer Staaten möglich.

Spanien war nach Angaben von Diplomaten das einzige Land, das eine Einigung blockierte, weil es eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes - Englisch, Deutsch und Französisch - befürchtete. Beim nächsten Treffen der für Wettbewerb zuständigen EU- Minister will nun eine Gruppe von Staaten darauf bestehen, ein gemeinsames Patent auf dem Weg einer «verstärkten Zusammenarbeit» zu beschließen.

Großbritannien, die Niederlande, Slowenien, Schweden und Irland haben bereits ihre Bereitschaft dazu bekundet. Dann müsste Spanien nicht zustimmen. Das Patent wäre aber nur in den beteiligten Staaten gültig. Diese Möglichkeit einer «verstärkten Zusammenarbeit» ist im Lissabon-Vertrag als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand eines einzelnen EU-Mitglieds zu umgehen.

Der für den EU-Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier sagte nach dem Scheitern der EU-Beratungen: «Auf den kommenden Etappen ist der Status quo keine Lösung.» Die Kommission werde mit der belgischen Ratspräsidentschaft «in konstruktiver Weise im Rahmen der Verträge vorangehen». Noch deutlicher wurde der belgische Industrieminister und Ratsvorsitzende Vincent van Quickenborne: «Wir werden niemals Einstimmigkeit erreichen. Es gibt im Vertrag auch andere Wege.»

Das EU-Patent sollte in allen 27 EU-Staaten gelten und nur 2100 bis 2400 Euro kosten, sagte Van Quickenborne. Das seien 90 Prozent weniger als die derzeitigen Kosten. Derzeit gebe es nur einen «Flickenteppich», weil Patente nur in jedem Land Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt als Bündelpatente für bestimmte EU-Länder erteilt werden.

Ohne Spanien öffentlich zu nennen, kritisierte Van Quickenborne: «Ich glaube, dass eine Delegation kein Mandat hatte und auch nicht wirklich verhandeln wollte.» «Spanisch ist eine sehr wichtige Sprache in der Welt. Es muss in der EU, die eine vielsprachige Organisation mit 23 Amtssprachen ist, geschützt werden», hatte der spanische Europaminister Diego Lopez Garrido zu Beginn der Verhandlungen erklärt.

Belgien hatte unter anderem vorgeschlagen, für eine Übergangszeit von sechs Jahren Englisch als Arbeitssprache zu verwenden und auch deutsche und französische Anmeldungen ins Englische zu übersetzen. Dann solle eine maschinelle Übersetzungsmöglichkeit geschaffen sein, die Patentanträge in alle EU-Sprachen erlaube.