Kritik an EHEC-Krisenmanagement im EU-Parlament
Straßburg (dpa) - Das deutsche Krisenmanagement seit dem Ausbruch der EHEC-Infektion ist im EU-Parlament in Straßburg scharf kritisiert worden. Aber auch die EU hat nach Ansicht zahlreicher Volksvertreter zu langsam reagiert und sollte die Lehren aus dieser Krise ziehen - «schnell und effizient». Die EU-Agrarminister wollten am Dienstag bei einem Sondertreffen über Hilfen für betroffene Landwirte entscheiden.
In den Augen vieler EU-Parlamentarier fehlt in Deutschland eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. In den USA gäbe es eine zentrale Seuchenbekämpfungsbehörde in Atlanta, sagte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Weder Deutschland noch die EU seien auf diese EHEC-Krise vorbereitet. «Bei zwei Bundesministerien und Länderministerien gibt es Kommunikationsprobleme, und es fehlt eine echte Kompetenz für Entscheidungen».
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt prangerte ein «Kommunikationschaos» in Deutschland an. Ihr Fraktionskollege Jo Leinen fand es «inakzeptabel, dass man drei Wochen nach Ausbruch der Krise immer noch nicht weiß, woher der Erreger kommt».
EU-Gesundheitskommissar John Dalli warnte vor vorschnellen Informationen durch Behörden. Infektionsquellen sollten nicht angegeben werden, solange diese nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt seien. Auch Dalli plädierte für effizientere Warnsysteme. «Im Binnenmarkt müssen wir schnell und entschieden reagieren, die Kommunikationswege müssen schnell und flexibel gestaltet werden», sagte der EU-Kommissar.
Die SPD-Abgeordnete Roth-Behrendt bemängelte, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht an der Sitzung der EU-Gesundheitsminister am Montag teilgenommen habe. «Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat und wie wichtig dieses Thema nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ist».
Die EHEC-Seuche hat bislang 22 Opfer in Deutschland gefordert - und nach Fehlmeldungen über spanische Gurken und Sprossen wird weiterhin fieberhaft nach dem Verursacher gesucht. Spanische Bauernverbände beklagen wegen der Verkaufseinbrüche bei Gurken Verluste in Millionenhöhe.
