Kommission ebnet Weg für EU-Patent

Straßburg/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bringt das jahrelang umstrittene EU-Patent voran. Am Dienstag legte die Kommission in Straßburg einen Vorschlag für den Alleingang von zwölf Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - bei einem gemeinsamen Patent vor. 2011 will die Brüsseler Behörde konkrete Pläne präsentieren. «Jede weitere Verzögerung schadet den europäischen Erfindern», erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Die EU-Finanzminister müssen sowohl das Vorgehen generell wie auch die inhaltlichen Details mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
Auch das Europaparlament muss zustimmen.

Das seit mehr als zehn Jahren diskutierte EU-Patent soll die im Vergleich zu den USA und Japan hohen Patentkosten in Europa drücken. Laut EU-Kommission kostet ein europäisches Patent, das in 13 Ländern anerkannt ist, zurzeit 18 000 Euro. Davon sind mehr als die Hälfte Übersetzungskosten. Das bezeichnete Barnier als «nicht hinnehmbar». Die Kosten sollen nun deutlich sinken, weil das EU-Patent nur auf Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt wird.

Eine gemeinsame Entscheidung aller 27 EU-Mitgliedstaaten war an einem Sprachenstreit gescheitert, deshalb nutzen die 12 Länder nun den Weg der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit. Sie ist nach dem Lissabon-Vertrag vorgesehen, wenn ein Beschluss an einzelnen Ländern scheitert. Spanien und Italien sehen ihre Amtssprachen unterprivilegiert und haben rechtliche Schritte gegen das gemeinsame Vorgehen der zwölf Länder angekündigt.