Koalition schiebt Lösung im Streit um Praxisgebühr auf

Berlin (dpa) - Die Koalition strebt nach Auskunft von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Lösung ihres Streits um die Praxisgebühr bis Ende des Jahres an. Die Fronten sind völlig verhärtet. Die Opposition spottet über Union und FDP.

«Der Auftrag des Koalitionsvertrags ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen», erläuterte Bahr am Mittwoch im Bundestag. «Wir werden in Ruhe in diesem Jahr darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Frage der Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr», sagte Bahr. Doch alles hänge mit allem zusammen. «Die Entscheidungen stehen an, wir werden dieses Jahr nutzen.»

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus betonte: «Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt, um die Zahl der Praxisbesuche zu senken.» Dies sei ausgeblieben. Stattdessen hätten die Ärzte zuletzt 1,4 Millionen Mahnverfahren wegen nicht gezahlter Gebühr pro Jahr eingeleitet.

Die Union beharrte auf einer Beibehaltung der Zehn-Euro-Gebühr. «Die Politik muss endlich aufhören, finanzielle Reserven gleich wieder auszugeben. Die Diskussion um die Praxisgebühr oder eine Beitragssenkung ist vom Tisch», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte im Plenum: «Wir wollen diese gute Finanzlage nicht gefährden.» Die Rücklagen der Krankenversicherung sollten für schlechtere Zeiten aufgehoben werden.

Die Linke, die am Donnerstag die Forderung nach Abschaffung der Gebühr in den Bundestag einbringt, forderte die FDP auf, mitzuziehen. «Die FDP sollte nach ihrem langen Anlauf nun endlich springen. Sonst kann sie sich alles weitere Gerede über ihre Ablehnung der Praxisgebühr sparen», sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem «Tagesspiegel». Bahr kündigte an, dem Linken-Antrag nicht zuzustimmen. «Darauf fallen wir nicht herein.»

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Abschaffung der Praxisgebühr und warf der Koalition in dieser Frage Chaos vor.
«Sie sind offensichtlich hoffnungslos zerstritten.»

Birgitt Bender (Grüne) bemängelte: «Die FDP hat in ihrem Überlebenskampf entdeckt, man könne mal die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen.» Sie machte deutlich, dass auch die Grünen die Gebühr abschaffen wollen. «Die Praxisgebühr nützt nichts, sie ärgert alle, und man muss noch befürchten, dass sie sozial Benachteiligte vom Arzt abhält.»

Die Kassen erzielen durch die Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die bei Zahnärzten gezahlte Gebühr brachte zuletzt 392 Millionen, die bei Haus- und Fachärzten gezahlte 1,54 Milliarden Euro. Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung - also die Kassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.