SPD will notfalls gegen Gesundheitsreform klagen

Berlin (dpa) - Die SPD wird nach den Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles notfalls auch gegen einen verfassungswidrigen Entwurf zur Gesundheitsreform klagen. Dabei berief sich Nahles nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag auf ein von ihrer Partei in Auftrag gegebenes Gutachten des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen.
Es bestätige die SPD in der Auffassung, dass die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) «nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig sind», sagte Nahles. Die SPD wolle keinen Zweifel aufkommen lassen, gegen die Pläne auch vor Gericht zu ziehen.

Zum Protest der Hausärzte sagte Nahles, leider entsprächen weder ihre Bezahlung noch ihr Ansehen der Stellung, die sie im Gesundheitssystem zu erfüllen hätten. Die SPD habe immer die wichtige Aufgabe der Hausärzte bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung unterstrichen. Ohne funktionierendes Hausärztesystem sei vor allem die Versorgung in ländlichen Regionen beeinträchtigt.