Kassen schlagen Alarm: Ärztegesetz kostet Milliarden

Berlin (dpa) - Anders als von der Bundesregierung vorhergesagt rollen mit dem geplanten Ärztegesetz nach Einschätzung der Krankenkassen zusätzliche Milliardenkosten auf die Beitragszahler zu. So würden die Ärzte in Deutschland 2013 zusätzlich bis zu 2,8 Milliarden Euro mehr verdienen, sagte der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, am Dienstag bei einer Veranstaltung des Verbands bei Berlin. Grund seien die Pläne für ein Versorgungsgesetz.

Künftig sollten laut Arbeitsentwurf aus dem Haus von Minister Daniel Bahr (FDP) geltende Abschläge beim Ärztehonorar nicht mehr als Grundlage künftiger Berechnungen der Vergütung genommen werden. Demnach würden ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl die Obergrenzen beim Ärztehonorar faktisch fallen - Kostenpunkt laut Kassen: 2,4 Milliarden Euro. «Das ist eine Gelddruckmaschine», kritisierte Stackelberg. Weitere Steigerungen von 300 bis 400 Millionen Euro beim Ärztehonorar kämen hinzu.

Verbandschefin Doris Pfeiffer kritisierte zudem, das Gesetz verfehle das Ziel, den drohenden Ärztemangel auf dem Land zu verhindern. «Wir können Unterversorgung nicht wirklich abbauen, ohne die Überversorgung abzubauen.» Dies geschehe aber den bisherigen Plänen zufolge nicht. Die Mediziner hätten dann weiter die Möglichkeit, in Regionen mit vielen Ärzten zu gehen. Dringend müsse es dort Abschläge geben, Arztsitze sollten dort nur befristet besetzt werden. «Sonst verpufft das Ganze.»