Hausarztverband kritisiert Kassen wegen angekündigter Klagen

München (dpa/lby) - Der Bayerische Hausarztverband (BHÄV) hat die von den größten Krankenkassen im Freistaat angekündigten Klagen gegen besser bezahlte Hausarztverträge scharf kritisiert. Dies sei ein skandalöses Vorgehen und angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen auch nicht nachvollziehbar, sagte der BHÄV-Vorsitzende Dieter Geis am Donnerstag. Die Klagen gingen zulasten der Versicherten. «Jeder gesetzlich Versicherte hat laut Gesetz ein Anrecht darauf, sich in einen Hausarztvertrag einschreiben zu können.» Die Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung - die Verträge müssten am 1. Juli umgesetzt werden, betonte der Verband.

Die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen hatten am Mittwoch angekündigt, dass sie gegen die Sonderverträge klagen werden. Da sich AOK und Ersatzkassen nicht mit dem Hausarztverband einigen konnten, war es zu einem Schiedsverfahren gekommen; der Schiedsspruch verpflichtet die Kassen nun zu den Verträgen. Dessen Entscheidung kann aber vor Gericht überprüft werden.

Keine Klagen planen die Techniker Krankenkasse, die Betriebskrankenkassen und die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Mit ihnen hatte der Hausärzteverband Vereinbarungen auf freiwilliger Basis geschlossen. In diesem Verträgen profitieren die Patienten laut Hausarztverband unter anderem durch bessere Vorsorgeleistungen und eine bessere Versorgung von chronisch Kranken zu Hause.

Die Bundesregierung hat den Kassen vorgeschrieben, dass sie Hausarztverträge abschließen müssen. Die Inhalte der Verträge sind aber Verhandlungssache. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte betont, das politische Ziel der Hausarztverträge sei nicht, Allgemeinmedizinern zu mehr Geld zu verhelfen. Hausarztverträge müssten beweisen, dass sie helfen, die Versorgung zu verbessern.