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FDP und Grüne hoffen auf Annäherung bei «Hausärzte-Hearing»

München (dpa) - Im Konflikt um die Hausarztverträge setzen die FDP und die Grünen im Landtag große Erwartungen in das «Hausärzte-Hearing» an diesem Freitag. Die Gesundheitsexpertin der Landtags-SPD, Kathrin Sonnenholzner, bezeichnete die öffentliche Verhandlungsrunde hingegen am Donnerstag als «reine Show-Veranstaltung». Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wird Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte im Landtag empfangen und als Vermittler zwischen den Parteien auftreten.

«In den Streit zwischen den bayerischen Hausärzten und den Krankenkassen muss schnellstens Bewegung kommen», sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, laut Mitteilung. Sie wehrte sich gleichzeitig gegen Söders Forderung nach stärkerem staatlichen Einfluss bei den Kassenärzten-Honoraren. «Ärzte müssen für ihre wichtige Arbeit leistungsgerecht entlohnt werden, aber ohne staatliche Vorgaben», betonte sie.

Die Grünen erhoffen sich von dem Runden Tisch die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Beide Seiten sollten «Vernunft walten lassen», forderte die Gesundheitsexpertin der Landtags-Grünen, Theresa Schopper. «Mit dem bisherigen Pokerspiel zwischen Kassen und Ärzten muss jetzt Schluss sein», sagte sie. Am Erfolg Söders als Vermittler zweifeln die Grünen zudem. «Wir brauchen konkrete Ergebnisse, keinen Sturm im Wasserglas.»

Hintergrund des Konflikts sind die Pläne der im Bayerischen Hausärzteverband organisierten Mediziner, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlassen. Die AOK Bayern, die Ersatzkassen und eine Reihe von Betriebskrankenkassen kündigten wegen der Ausstiegspläne daraufhin ihre besser honorierten Hausarztverträge. Da sich schließlich doch keine Abstimmungsmehrheit für den Ausstiegsplan des bisherigen Verbandschefs Wolfgang Hoppenthaller fand, trat dieser Ende Dezember zurück und machte den Weg frei für einen neuen Verhandlungsführer.

«Das Hearing kann nicht zu einer ernsthaften Lösung der Probleme zwischen Hausärzten, Krankenkassen und Patienten beitragen», sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner. Söder habe die Eskalation des Konflikts verhindern müssen - das hatten zuvor auch die Freien Wähler kritisiert. «Herr Söder hätte seinen Einfluss in Berlin geltend machen müssen, um die de facto-Abschaffung der Hausarztverträge im GKV-Finanzierungsgesetz in der letzten Gesundheitsreform zu verhindern. Stattdessen hat auch die CSU dieser Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung zugestimmt», sagte sie.