Gesundheitsministerium: Kein Spielraum für Beitragssenkung

Berlin (dpa) - Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium weiterhin keine Chance auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der Fonds brauche die Reserven, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. «Es gibt also keinen Spielraum für Beitragssenkungen zum jetzigen Zeitpunkt.» Nach Angaben des Kassenverbandes GKV bleiben zum Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro nicht benötigte Mittel übrig.

Angesichts des geplanten Ärztegesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten die Krankenkassen am Dienstag vor einer neuen Kostenlawine für Beitragszahler gewarnt und eine Senkung ins Gespräch gebracht. Der Sprecher des Ministeriums betonte indes, dieses Thema sei bereits vor einem Monat aufgekommen. Sein Haus bleibe auch jetzt bei seiner Einschätzung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet eine Senkung nur, wenn die Mehrbelastungen durch den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von neun Milliarden Euro abgebaut würden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes könne zu höheren Belastungen führen: «Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen.»

Der GKV sprach von Milliardengeschenken an die Ärzte. Nach den Worten von Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg können sie auf Kosten der Versicherten mit Zuwächsen von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 rechnen. «Das ist eine Gelddruckmaschine.» Weitere Steigerungen von bis zu 400 Millionen Euro beim Ärztehonorar kämen hinzu.

Sozialverband-Präsident Adolf Bauer appellierte an die Regierung, das Ärztegesetz dürfe nicht zu weiteren Belastungen für die Versicherten führen. Nötig seien nun gesetzliche Vorgaben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und fortzuentwickeln. Auch Linke-Chef Klaus Ernst sprach sich für eine Bürgerentlastung aus.