Gesundheitsminister Garg: Praxisgebühr sofort abschaffen
Kiel (dpa/lno) - Angesichts der Rekordreserven der Krankenkassen von 19,5 Milliarden Euro hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. «Die 2004 eingeführte Gebühr hat die gewünschte Steuerungsfunktion, was die Zahl der Arztbesuche angeht, nie erfüllt», sagte Garg am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. «In Deutschland gehen die Menschen laut Statistik 18 Mal im Jahr zum Arzt, ins skandinavischen Länder nur 5 bis 7 Mal.» Außerdem fließe von den 10 Euro pro Quartal höchstens die Hälfte in die Patientenversorgung, der Rest seien Verwaltungskosten.
Das Bundesgesundheitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin die Höhe der Reserven mit. Allein die einzelnen Krankenkassen erzielten
2011 einen Überschuss von rund 4 Milliarden Euro - deutlich mehr als erwartet.
Garg forderte, mit den Reserven auch die extrem angespannte Lage in den Kliniken zu entspannen. «Es sollte eine Tarifklausel eingeführt werden, die die Tarifsteigerungen für die Kliniken auffängt.» So könne an das geplante Psych-Entgeltgesetz eine entsprechende Tarifklausel angedockt werden. Das Personal in den Kliniken arbeite am Limit.
Zudem plädierte Garg dafür, den «unsinnigen Einheitsbetrag» der Krankenkassen und den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen: «Die Beitragsautonomie der Kassen muss wiederhergestellt werden.» Er sei erstaunt, als Mitstreiter in dieser Frage ausgerechnet den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vorzufinden, der früher den Einheitsbetrag und den Fonds unterstützt habe.
Überlegungen, den jährlichen Bundeszuschuss fürs Gesundheitssystem einmalig zu kürzen, um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Freude zu machen, lehnte Garg ab. Dagegen seien seine, Gargs Vorschläge ein sinnvolles Dreierpaket. «Ich erwarte, dass die Union sich nicht weiter ziert, sondern konstruktive Vorschläge macht».
Mit Gargs Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, soll sich auf Antrag des Politikers zunächst die Konferenz der Amtschefs der
CDU/CSU- und FDP-geführten Gesundheitsressorts der Länder am 24./25. April befassen - und Ende Juni dann die Konferenz aller Länder-Gesundheitsminister.
