Gesetz gegen Ärztemangel steht auf der Kippe

Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz gegen den Ärztemangel steht auf der Kippe. Die Länder drohen damit, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Es ist neben der Pflegereform das bislang wichtigste Projekt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesem Jahr. Erst am Freitag hatte Rösler eine Einigung von Union und FDP verkündet. Zuvor hatte er sich mit den Ländern über Kernpunkte des im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzes geeinigt. Die Länder monieren nun, die Koalition habe Zusagen Röslers wieder zurückgenommen. «Es muss weitere Gespräche geben», sagte die Sprecherin des Chefs der Gesundheitsministerkonferenz, von Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) sagte der «Tageszeitung» (Montag), sollte Rösler das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeiten, «dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte».

Mit dem Gesetz wollen Bund und Länder mehr junge Ärzte aufs Land locken. Dort sollen sie Zuschläge bekommen. Außerdem sollen sie nach einigen Jahren auf attraktivere Arztsitze in Städten wechseln können, wenn sie in der Provinz gearbeitet haben. Diese Ziele sollen mit Änderungen im Gremiengestrüpp des Gesundheitswesens erreicht werden. Nun kritisieren die Länder, ihr Einfluss auf die Entscheidungen gegen den Ärztemangel solle doch weniger stark steigen, als ihnen Rösler zunächst zugesagt habe.

Die Länder vermissen geplante Rechte zu ihren Gunsten in vier Punkten. So wollen sie für Verträge zwischen Krankenkassen und Ärztegruppen ein Recht zur Initiative und zur Beanstandung haben. Sie wollen, dass Krankenkassen einen Landesbeauftragten installieren müssen, mit dem sie direkt verhandeln können. Sie wollen im Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen ein Recht auf Initiativen bei der Ärzteplanung. Und sie wollen, dass die Krankheitslast der Bevölkerung in einer Region besser bei der Ärzteplanung berücksichtigt wird.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der dpa: «Das Gesetzgebungsverfahren steht jetzt am Anfang. Im Lauf des Verfahrens muss man vertieft über die einzelnen Aspekte sprechen.» Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sprach von einem «Sturm im Wasserglas». Viele Gedanken der Länder seien eingeflossen - «obwohl wir als Bundespolitiker skeptisch im Hinblick auf eine weitere Verstärkung des Staatseinflusses sind». Sie räumt ein: «Einigen Vorschlägen wollen wir nicht folgen.»

Bremens Gesundheitsstaatsrat Schulte-Sasse sagte: «Für uns Länder stellt sich jetzt die Frage: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Lohnt es sich, sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal in seinen Fraktionen durchkriegt?»