FDP-Vorständler verlangt neuen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - In der FDP werden erste Rufe nach einer Aktualisierung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags laut. «Man muss sich fragen, was gemeinsames Ziel der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 ist», sagte das FDP-Vorstandsmitglied Christian Ahrendt der Nachrichtenagentur dpa.

Er begründete das mit den veränderten Rahmenbedingungen seit Bildung der Koalition, einer verbreiteten Unsicherheit der Wähler und mit ausgebliebenen Reformen. «Die bürgerliche Koalition ist bei wichtigen Reformen, für die sie gewählt worden ist, nicht vorangekommen», sagte Ahrendt. Als Beispiele nannte er eine «nachhaltige Gesundheitsreform und eine durchschlagende Arbeitsmarktreform».

Ahrendt, der auch FDP-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist, verlangte einen Parteitagsbeschluss der FDP zum rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Dies sei nicht allein Sache der Bundestagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte: «Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.» Der nächste Bundesparteitag der FDP ist Mitte Mai in Rostock geplant.

Ahrendt selbst unterstützt die Position von Generalsekretär Christian Lindner für eine dauerhafte Stilllegung der acht älteren Atomkraftwerke in Deutschland, die im Zuge des Atommoratoriums von der Koalition zunächst nur vorübergehend abgeschaltet wurden.