FDP-Experte gegen CSU-Rechnung für höheren Pflegebeitrag
Berlin (dpa) - Der für die Pflegeversicherung zuständige FDP-Politiker Heinz Lanfermann hat CSU-Berechnungen zurückgewiesen, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen muss. Er deutete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aber an, höhere Kosten könnten möglicherweise aus der geplanten Kapitalreserve gedeckt werden.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte vorgerechnet, der Beitragssatz zur Pflegeversicherung müsse um 0,3 bis zu 0,5 Punkte steigen. Dagegen sagte Lanfermann als pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: «Der Ansatz ist falsch, weil wir davon ausgehen, dass der prozentuale lohnbezogene Pflegebeitrag für das bestehende Leistungsniveau bis 2014 reicht.» Auch ein Inflationsausgleich sei so möglich.
Wenn bei den Beratungen über die Pflegereform sichtbar werde, dass man schon vor 2014 neue Mittel brauche, müsste man dies in die Überlegungen für die vereinbarte Ergänzung des prozentualen Beitrags durch Kapitaldeckung einbeziehen. «Die Einrichtung der zweiten Säule ist in die Zukunft gerichtet, kann aber so konstruiert werden, dass sie gleich nach Beginn Leistungen auswirft», sagte Lanfermann.
Der Koalitionsvertrag gelte, sagte er an die Adresse der Union. So solle die neue Säule der Versicherung verpflichtend, generationengerecht und individualisiert ausgestaltet sein. Der letzte Punkt ist strittig. Lanfermann erläuterte, die Versicherten sollten individuell einzahlen, die Arbeitgeber nicht. Im Fall der Pflegebedürftigkeit bekämen sie dann die Leistungen, für die sie gespart hätten. «Dieses Geld ist kein kollektiver Stock bei einer Krankenkasse oder sonst wo - wir wollen, dass dieses Geld dem Zugriff der Politik entzogen wird.» Wenn die Betroffenen stürben, ohne pflegebedürftig zu werden, dann solle das Geld aber in dem Kapitalstock bleiben.
Lanfermann betonte: «Wir wollen nicht einfach die Beiträge steigen lassen.» Ansonsten drohe der Konjunktur Schaden, Arbeitsplätze würden bedroht. Es sei zwar nicht ganz einfach, eine Kapitaldeckung als weiteres Element hinzuzufügen. Es sei jedoch unbürokratisch möglich. Später könnten auch Steuermittel nötig werden für einen Sozialausgleich, falls die Beiträge für den Kapitalstock steigen.
