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EKD sieht bei Gesundheitsreform Solidarität gefährdet

Hannover (dpa) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Gesundheitsreform die Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern. Unter dem Titel «Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel» veröffentlichte die Kirche am Mittwoch ein Grundsatzpapier zu der Reform. Diese sei eine «stille Revolution für das Gesundheitswesen», da sie schrittweise Abschied nehme von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

«Die geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen», erklärte der Erlanger Theologe Peter Dabrock, unter dessen Leitung das EKD-Papier entstand. «Eine solche Lastenverteilung ist schwer vereinbar mit dem christlichen Grundsatz der vorrangigen Option für die Schwachen und Benachteiligten.» Sie sei auch politisch unklug, weil das Leben in einer Gesellschaft, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen lasse, für fast alle negative Konsequenzen habe. Bis zum Frühjahr will die EKD eigene Vorschläge zur Neugestaltung von Gesundheitssystem und Altenpflege erarbeiten.

Im Zuge der Reform ist eine Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent geplant. Dieser Satz soll festgeschrieben werden, künftige Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie müssen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge zahlen.