CSU rückt von Zusatzversicherung in der Pflege ab

Berlin (dpa) - Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Bedenken ihrer Partei gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege bekräftigt. «Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen», sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Essener WAZ- Mediengruppe (Montag). Sie sprach sich dafür aus, die Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversicherung zu überdenken.

«Ich fordere Offenheit bei der Diskussion ein, weil das Thema zu wichtig ist, als dass man sich jetzt einfach auf eine einmal getroffene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückzieht», sagte sie. Bislang liege kein umfassend überzeugendes Konzept dafür vor. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener sei kompliziert und bürokratisch, außerdem würden die Arbeitgeber bei Einführung einer Zusatzversicherung aus der Verantwortung entlassen.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, als zweite Säule in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen. Mit dem angesparten Geld sollen die steigenden Pflegekosten gedeckt werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will das Projekt zügig auf den Weg bringen. Opposition und Sozialverbände sehen den Plan kritisch, weil damit neue Lasten auf die Arbeitnehmer zukommen dürften.