CDU: Zweibettzimmer in Klinik - oder zehn Euro sparen

Berlin (dpa) - Kassenpatienten sollen in Krankenhäusern künftig nur noch im Zweibettzimmer untergebracht werden - oder zehn Euro pro Tag sparen. Das schlägt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), in einem Papier für das Ärzte- und Klinikgesetz vor, das die Koalition in den nächsten Monaten präsentieren will. Das Papier lag der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vor. Die «Welt» hatte zuerst darüber berichtet.

Spahn konkretisiert damit einen Vorschlag vom Dezember. «Klarer Pluspunkt dieser Regelung: Der Patient profitiert direkt!», schreibt er. Bei Unterbringung etwa in einem Vierbettzimmer müsste man demnach nicht die Zuzahlung von zehn Euro pro Tag zahlen. Diese ist maximal 28 Tage pro Jahr fällig - den Kliniken entgingen also pro Patient bis zu 280 Euro im Jahr. Als Alternative schlägt Spahn vor, dass die Krankenkasse die normale Bezahlung der Klinik um beispielsweise zehn Euro senkt, wenn der Patient im Vier- oder Sechsbettzimmer liegt. Das eingesparte Geld bliebe im Gesamtbudget der Kliniken - im Jahr darauf könnte es wieder verteilt werden.

Beim ambulanten Arzt sollen Patienten Spahn zufolge künftig nur noch drei Wochen auf einen Termin warten müssen - auch bei Spezialisten wie etwa Lungenärzten, bei denen man als gesetzlich Versicherter im Gegensatz zu Privatpatienten heute oft monatelang wartet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte in der «Welt» davor, nur noch Zweibettzimmer zuzulassen. Rund ein Drittel der Betten pro Krankenhaus stehe in Drei- oder Vierbettzimmern. DKG-Geschäftsführer Georg Baum sagte: «Das Aufzwingen von Zweibettzimmern würde dazu führen, dass ein Drittel der Krankenhausbetten den Patienten von heute auf morgen nicht mehr zur Verfügung ständen.»

Spahn ergänzte, dass die 520 Millionen Euro erhalten bleiben sollen, die die Krankenhäuser derzeit von den privaten Krankenversicherungen bekommen. Damit wird die Unterbringung ihrer Versicherten in Ein- oder Zweibettzimmern bezahlt.