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BDA-Präsident warnt vor höheren Pflegebeiträgen

Berlin (dpa) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gewarnt. «Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt», sagte Hundt der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spreche man in Union und FDP unentwegt über umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte am Montag gesagt, zwar sei noch nichts entschieden, es könne gute Pflege aber«nicht zum Nulltarif» geben. «Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können.»

Der Pflegeexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew, kritisierte die Arbeitgeber. Diese wollten zwar qualifizierte und flexible Beschäftigte, seien aber nicht bereit, einen verlässlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung von deren Angehörigen zu leisten, sagte er der «"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Wie Bahr warb er für die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung.