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Arbeitgeber skeptisch bei Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Die deutschen Arbeitgeber sehen die geplante Gesundheitsreform skeptisch - obwohl die Arbeitnehmer und Steuerzahler künftige Kostensteigerungen alleine tragen sollen. Der vom Arbeitseinkommen erhobene Zusatzbeitrag sei «ähnlich ineffizient und ungerecht» wie ein normales Beitragsplus, sagte der Versicherungsexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Volker Hansen, am Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag. Nötig sei eine Einbeziehung weiterer Einkommensarten.

Nach der geplanten Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent zum Jahresbeginn sollen weitere Verteuerungen bei Gesundheit allein durch nach oben offene Zusatzbeiträge finanziert werden. Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen benötigte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, erhält es die Differenz durch einen Ausgleich aus Steuermitteln zurück.

Hansen warnte vor mehr Bürokratie, weil alle 3,5 Millionen Betriebe für die Abwicklung des Sozialausgleichs verantwortlich werden sollten. Der Experte des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Heinrich Höfer, lobte die Zusatzbeiträge als «ganz entscheidenden Reformschritt». Er kritisierte aber, dass sie erst nach dem Beitragsplus im kommenden Jahr zum Tragen kämen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Deutsche Rentenversicherung Bund kritisierten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Personalkosten für den Aufbau des Systems für den Sozialausgleich sowie für seine spätere Durchführung.