Arbeitgeber machten Front gegen Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor Verteuerungen durch die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Die CDU weist die Kritik zurück.

Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es laut «Süddeutscher Zeitung» in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA. Außerdem bringe der Beitragsanstieg das Gegenteil dessen, «was die Koalition im Koalitionsvertrag versprochen hatte, nämlich für mehr Netto vom Brutto zu sorgen».

«Mit der geplanten Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes bricht die Koalition ihre Zusage, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stabil zu halten», heißt es in der Vorlage für eine interne Anhörung des Ministeriums zu den Gesetzesplänen an diesem Freitag. Zu Beginn des kommenden Jahres steige auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte. «Damit wächst die Beitragssumme in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel äußerst kräftig von 39,6 auf 40,4 Prozent.»

Positiv beurteilt die BDA, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem über die Zusatzbeiträge ausschließlich von den Kassenmitgliedern bezahlt werden sollen. Zudem ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Dennoch stößt auch diese Neuregelung auf Kritik: Die Unternehmen sollten für den Sozialausgleich verantwortlich sein - nicht die Krankenkassen. «Es müssten neue Prozesse geschaffen, neue Meldewege und -verfahren eingeführt werden, die Software umgestellt, die Mitarbeiter in der Entgeltabrechnung geschult, die Beschäftigten informiert und die Verdienstbescheinigung erweitert werden», heißt es.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Minister Philipp Rösler (FDP) dagegen vor, eine unsoziale Reform auf den Weg zu bringen. Es sei inakzeptabel, dass Beschäftigte und Rentner künftige Kostensteigerungen alleine tragen müssten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Frankfurter Rundschau».

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hielt den Kritikern entgegen, die Arbeitskosten würden von den steigenden Gesundheitskosten entkoppelt. Dies sichere Arbeitsplätze. «Ich würde mir wünschen, die Arbeitgeber und auch die Gewerkschaften wüssten das mal zu würdigen anstatt immer nur zu kritisieren.»