Minister: Abwimmeln von City-BKK-Kunden rechtswidrig

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Abwimmeln von Versicherten der bankrotten City BKK durch andere Krankenkassen scharf verurteilt. Das Verhalten dieser Kassen sei unerhört und rechtswidrig, sagte ein Sprecher Bahrs am Freitag in Berlin. Der Minister werde noch am Freitag in einem Telefonat mit der Vorsitzenden des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, darauf dringen, dass die Krankenkassen «alles unterlassen, was zu einer Verunsicherung der Versicherten führt».

Pfeiffer betonte, die Mitglieder der City BKK hätten das Recht, ihre neue Krankenkasse frei zu wählen. Sie erwarte von jeder gesetzlichen Krankenkasse, dass sie selbstverständlich alle, die bei ihr Mitglied werden wollten, mit offenen Armen aufnehme. «Alles andere wäre unsolidarisch und unakzeptabel», erklärte sie in Berlin.

Auch der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, hatte das Abwimmeln als skandalös und nicht hinnehmbar kritisiert. «Das gilt insbesondere für "Ratschläge" an kranke oder pflegebedürftige Versicherte, wonach die nahtlose Fortsetzung der Versorgung bei einem Wechsel "problematisch" sein könne», sagte er am Donnerstag in Bonn. Einzelne Kassenvorstände sind bereits ins Versicherungsamt einbestellt worden.

Die City BKK existiert ab 1. Juli nicht mehr - alle Kassen haben die Pflicht, die Versorgung weiter zu gewährleisten. Die City BKK mit zuletzt rund 168 000 Versicherten wird geschlossen, weil sie zu wenig Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Versorgung ihrer vielen Versicherten in teuren Städten wie Berlin oder Hamburg bekommt. Die City BKK entstand 2004 aus der Fusion der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin und der BKK Hamburg.