PKV-Pläne: „Regierung auf dem Weg in die Einheitsversicherung“
Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) kritisiert die geplante Übertragung von GKV-Arzneiregeln auf die Privatkassen.
"Nun ist die Politik tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung", sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer am Montag in Berlin.
Der Verband sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regierungspläne, GKV-Instrumente zur Kostendämpfung auf die PKV zu übertragen - im Gegenzug aber die PKV gegen Wettbewerb durch die GKV abzuschirmen. Es sei Sache der „mit Gewinnerzielungsabsicht operierenden privaten Kassen ihre Finanzen in Ordnung zu halten – und nicht Sache des staatlichen Gesetzgebers“, so Hauptgeschäftsführerin Yzer weiter.
Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden. Bisher zahlen die Privatversicherer höhere Arzneipreise als gesetzliche Kassen, da sie von den staatlichen Preisregeln ausgeschlossen sind.
Regelungen für die gesetzlichen Versicherungen sollten auf Wunsch der Union in bestimmten Bereichen in der privaten Krankenversicherung angewendet werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Christian Lipicki. Er bestätigte damit verschiedene Medienberichte.
Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek forderte zudem eine bessere und umfangreichere Zusammenarbeit von gesetzlichen und privaten Kassen. Möglich werden sollten gemeinsame Gesellschaften zum Vertrieb von Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung, Zahnersatz, Auslandsversicherungen oder Einbettzimmer. GKV und PKV sollten auch gemeinsame Geschäftsstellen betreiben können. Sein CDU-Kollege Jens Spahn sagte der FTD, viele Versicherte wünschten sich Angebote aus einer Hand. Im Ministerium erarbeiteten derzeit die Fachleute Vorschläge über das Verhältnis von PKV und GKV, sagte der Sprecher.
Die gesetzlichen Krankenversicherer kritisierten die Pläne scharf. "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden", sagte der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der Süddeutschen Zeitung. Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte nicht den Herausforderungen eines Solidarsystem stellen müsse, sei sie anscheinend auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen.
