Seit der letzten Bundestagswahl hat das Parlament mehr als zwei Dutzend Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Obwohl die Gesundheitspolitik jeden einzelnen Bürger unmittelbar betrifft, spielt sie im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Doch die Parteien beschreiben in ihren Wahlprogrammen durchaus ihre Forderungen zu den gesundheitspolitisch relevanten Themen "Standort", "Versorgung" und "Kosten". Eine Übersicht:

CDU/CSU

AllgemeinStandortVersorgungKosten
Das Thema Gesundheit spielt im Wahlprogramm der Union eine eher untergeordnete Rolle Forderung einer steuerlichen ForschungsförderungVerbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtig en ArzneimittelRegierungs-Programm enthält keine Aussagen zum Thema Kostenentwicklung
Vielmehr stehen Punkte wie Sicherheit, Arbeit und Wohlstand im ZentrumSchwerpunkt auf Forschung zu Krebs, Diabetes, Demenz und InfektionskrankheitenSicherung der Versorgung durch ortsnahe Apothekenangebote
Grundsätzlich bekennen sich CDU und CSU in ihrem Programm zum bestehenden System aus freiberuflichen Ärzteschaft, gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen Ausbau der Forschung zu Volkskrankheiten
Genaue Aussagen zu Pharma/Arzneimittel sind im Text nicht enthaltenAusbau der Forschung im Bereich Kinder- und Jugendmedizin



SPD

AllgemeinStandortVersorgungKosten
Der SPD-Fokus liegt im Gesundheitsbereich auf der Einführung einer Bürgerversicherung und der Paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesen Forderung einer steuerlichen ForschungsförderunMedizinische Neuerungen sollen schnell und zu fairen Preisen für alle Menschen bundesweit verfügbar seinArzneimittelpreise liegen in Deutschland im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe
Bessere Abschreibungsmöglichkeit für Forschungs- und Entwicklungsausgaben (kein spezieller Bezug zu med. Forschung)Einbindung der Kompetenz der Apotheker in die VersorgungsstruktuPreise dürfen nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein
Aus diesem Grund muss immer neu bestimmt und analysiert werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und welche Preise dafür aufgerufen werden können



GRÜNE

AllgemeinStandortVersorgungKosten
Die GRÜNEN fordern in ihrem Wahlprogramm ähnlich wie die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung und einen Umstieg auf eine Paritätische Finanzierung des GesundheitswesensErhöhte Forschungs- und Entwicklungsaufgabe auf 3,5 Prozent des BIP Das Wahlprogramm der GRÜNEN enthält keine Aussagen zur ArzneimittelversorgungAbschaffung der Zuzahlungen für Medikament
Bessere Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden Besserer Zugang zu günstigen Generika für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen
Keine Ausweitung des Monopolschutzes
Keine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPS-plus



FDP

AllgemeinStandortVersorgungKosten
Die Liberalen setzen im Bereich Gesundheit auf verstärkten Wettbewerb unter den Kassen sowie den Erhalt der Privaten KrankenversicherungDie FDP fordert die Einführung einer technologieoffenen und steuerlichen ForschungsförderungStärkung der inhabergeführten Apotheken durch faire Rahmenbedingungen zwischen Apotheken und Versandapotheken ohne pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen ArzneimittelnAufhebung der Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages auf das Arzneimittelgesetz als Höchstpreis für Selbstzahler
Eine eigene Passage zum Thema Pharmaindustrie kommt im Programm nicht vorSteuergutschrift in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung



LINKE

AllgemeinStandortVersorgungKosten
Die LINKE fordert ebenfalls die Einführung der Paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens und die Umstellung des Versicherungssystems auf eine BürgerversicherungZurückdrängung des Einflusses der Pharmakonzerne auf allen EbeneAblehnung von Apothekenketten, vor allem in der Hand von AktiengesellschaftenEinführung einer Positivliste und vollständige Erstattung aller Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen
Das Programm ist im Vergleich das restriktivste gegenüber der PharmaindustrieStrikte Begrenzung der Marketing-Aktivitäten der UnternehmenBegrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln zur Stärkung der wohnortnahen VersorgungsstrukturenEffektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz; Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung
Pharmakonzerne müssten dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werdenVerbannung von „scheinbar neuen“ Medikamenten aus dem Leistungskatalog



Standort

CDU/CSU
Forderung einer steuerlichen Forschungsförderung Schwerpunkt auf Forschung zu Krebs, Diabetes, Demenz und InfektionskrankheitenAusbau der Forschung zu Volkskrankheiten Ausbau der Forschung im Bereich Kinder- und Jugendmedizin
SPD
Forderung einer steuerlichen ForschungsförderungAbschreibungs-Möglichkeiten für Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung (kein spezieller Bezug zu medizinischer Forschung)
GRÜNE
Erhöhte Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIPBessere Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden
FDP
Die FDP fordert die Einführung einer technologieoffenen und steuerlichen ForschungsförderungSteuergutschrift in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung
LINKE
Zurückdrängung des Einflusses der Pharma-Konzerne auf allen EbenenStrikte Begrenzung der Marketing-Aktivitäten der UnternehmenPharma-Konzerne müssten mehr dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden



Versorgung

CDU/CSU
Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen ArzneimittelnSicherung der Versorgung durch ortsnahe Apothekenangebote
SPD
Medizinische Neuerungen sollen schnell und zu fairen Preisen für alle Menschen bundesweit verfügbar seinEinbindung der Kompetenz der Apotheker in die Versorgungsstruktur
GRÜNE
Das Wahlprogramm der GRÜNEN enthält zu diesem Themenblock keine Aussagen
FDP
Stärkung der inhabergeführten Apotheken durch faire Rahmenbedingungen zwischen Apotheken und Versandapotheken ohne pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln
LINKE
Ablehnung von Apothekenketten, vor allem in der Hand von AktiengesellschafteBegrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln zur Stärkung der wohnortnahen Versorgungsstrukturen



Kosten/Preise

CDU/CSU
Das Regierungsprogramm von CDU/ CSU enthält keine Aussagen zum Themenblock Kostenentwicklung
SPD
Arzneimittelpreise liegen in Deutschland im europäischen Vergleich in der SpitzengruppPreise dürfen nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar seinAus diesem Grund muss neu bestimmt und analysiert werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und welche Preise dafür aufgerufen werden können
GRÜNE
Abschaffung der Zuzahlungen für MedikamenteBesserer Zugang zu günstigen Generika für Länder mit niedrigem und mittlerem EinkommenKeine Ausweitung des MonopolschutzeKeine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPSplus
FDP
Aufhebung der Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages auf das Arzneimittelgesetz als Höchstpreis für Selbstzahler
LINKE
Einführung einer Positivliste und vollständige Erstattung aller Medikamente mit nachgewiesenem NutzenEffektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz; Deckelung für Medikamentenpreise ab der ZulassungVerbannung von „scheinbar neuen“ Medikamenten aus dem Leistungskatalog