Zum Ergebnis der WTO-Verhandlungen in Genf

Berlin (VFA). "Damit die angestrebte Verbesserung der Arzneimittelversorgung tatsächlich den von lebensbedrohlichen Epidemien betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zugute kommt, ohne den Patentschutz insgesamt in Frage zu stellen, sind weitere Präzisierungen für die Gewährung von grenzüberschreitenden Zwangslizenzen für Arzneimittel notwendig", erklärte der Verband Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) zum vorläufigen Ende der Genfer Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) heute in Berlin.

Dabei, so der VFA, müsse es insbesondere darum gehen, für die in vielen Entwicklungsländern grassierenden Epidemien wie HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und andere vergleichbare Infektionskrankheiten klare und wirksame Regelungen zu treffen. Darüber hinausgehende Bestrebungen zu Aufweichungen des Patentschutzes hätten sich bei den Verhandlungen zu Recht nicht durchsetzen können. "Denn der Patentschutz ist die Grundlage dafür, dass ansteckende Krankheiten - auch in Entwicklungsländern - mit neuen Wirkstoffen erfolgreich bekämpft werden können", betonte der VFA.

Der Vorwurf, der Patentschutz behindere den Zugang zu Medikamenten, treffe nicht zu. "Für die meisten Krankheiten, unter denen die Menschen in den Entwicklungsländern leiden, stehen seit langem patentfreie Medikamente preiswert zur Verfügung. 95 Prozent der in der Essential Drug List (EDL) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgeführten 'notwendigsten Arzneimittel' sind patentfrei." Darüber hinaus sei die Produktion oder der Einkauf generischer Versionen von patentgeschützten Substanzen in vielen Entwicklungsländern, die das TRIPS-Übereinkommen noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, ohne weiteres möglich.

"Damit ist der Patentschutz kein Hinderungsgrund für die Arzneimittelversorgung in diesen Ländern. Tatsache ist: Die Medikamentenversorgung wird durch das Instrument 'Patentschutz' ebenso wenig behindert, wie durch Patentfreiheit eine ausreichende Verfügbarkeit sichergestellt wird", erklärte der VFA. Erforderlich seien vielmehr gemeinsame Anstrengungen aller Betroffenen, um die wirklichen Ursachen der schlechten Gesundheitsversorgung in diesen Ländern zu bekämpfen. Dazu zählten insbesondere eine mangelhafte Infrastruktur und die unzureichende finanzielle Ausstattung der Gesundheitssysteme.

Abschließend wies der VFA darauf hin, dass die forschenden Arzneimittelhersteller bereits seit langem eng mit Regierungen, der WHO, der Weltbank, Hilfsorganisationen, UNAIDS und anderen UN-Organisationen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln zusammenarbeiten. Dabei werden zum Beispiel HIV/Aidspräparate und viele weitere Medikamente innerhalb von Hilfsprojekten den Entwicklungsländern kostenlos oder zu deutlich reduzierten Preisen angeboten.

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