Pharmaindustrie baut auf Politik
- Verfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Spargesetz
- Industrie braucht jetzt langfristige Planungssicherheit
- Politik muss Weichen richtig stellen
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem es zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen hat, sagt vfa-Präsident Han Steutel: „Wir sehen die Grundrechte der pharmazeutischen Unternehmer weiterhin als verletzt an. Wenn jeglicher Eingriff in die Grundrechte der Leistungserbringer aus Gründen einer möglichst kostenminimalen Finanzierung des Gesundheitswesens gerechtfertigt sein soll, sind Innovationen und die Versorgungssicherheit langfristig in Gefahr. Wir brauchen Vertrauen und Planungssicherheit, um auch weiterhin hierzulande zu investieren und zwar gerade angesichts internationaler Unsicherheiten. Es ist jetzt an der Politik, die Weichen vorausschauend zu stellen und einer Zukunftsbranche auch weiterhin Perspektiven in Deutschland zu eröffnen. Ein abschließendes juristisches Bild wird sich erst ergeben, wenn das Bundesverfassungsgericht in weiteren ausstehenden Fällen geurteilt hat.“
Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 46 weltweit führenden Herstellern und ihren rund 90 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa stehen für mehr als die Hälfte des deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland rund 100.000 Mitarbeiter:innen.
Rund 20.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung.
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