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Bundesgesundheitsminister im Nebel

  • Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz
  • Gesetzgebungsprozess von Verfahrensvolten begleitet
  • Weiter viele Unklarheiten

Berlin (vfa). Bundegesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgestellt. Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel: "Erst wenn sich der Nebel der Gesetzgebung lichtet, können wir das Gesetz sinnvoll bewerten!"

"Die Pharmaindustrie soll eine Milliarde als Sanierungshilfe für die Krankenkassen bezahlen. Das ist heftig. Vielfach wird auch vergessen, dass wir die hohe Inflation weitgehend abfedern - Keinen Cent der Preissteigerungen geben wir an die Versicherten weiter," so Steutel.

Zusätzlich sollen die forschenden Pharmaunternehmen von weiteren Änderungen im Arzneimittelsektor betroffen sein. "Diese Änderungen werden aber bislang nicht präzisiert. Das kann noch eklatante Folgen haben: Entscheidend ist nämlich das Gesamtpaket am Ende der Gesetzgebung. Dabei dürfen keine Hindernisse für Innovationen und Investitionen in Deutschland herauskommen. Denn das kostet uns dann dauerhaft Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze," sagt der vfa-Präsident.

Seine Zwischenbilanz im Gesetzgebungsverfahren lautet: "Wir haben beim GKV-Finanzierungsgesetz ja schon einige überraschende Verfahrensvolten erlebt und wir wollen keine weiteren erleben!"

Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 48 weltweit führenden Herstellern und ihren über 100 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa repräsentieren rund zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiter. Mehr als 19.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung. Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/vfapharma