PKV: Keine Beitragserhöhung wegen Finanzkrise

Berlin (dpa) - Privatversicherte müssen nach Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) keine Beitragserhöhungen wegen der Finanzkrise befürchten. PKV-Chef Volker Leienbach sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Montag), die privaten Kassen hätten 2009 eine Verzinsung von 4,2 Prozent erreicht. «Es gab also überhaupt kein Problem, den Höchstrechnungszinssatz - den vorgeschriebenen Zinssatz - von 3,5 Prozent zu erwirtschaften.» Dies gelte auch für das laufende Jahr.

Die «Financial Times Deutschland» hatte am vergangenen Freitag berichtet, viele der rund 8,8 Millionen Privatversicherten müssten in den kommenden Jahren erneut mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Niedrige Zinsen infolge der Finanzkrise belasteten die Bilanzen der Krankenversicherungen. Allein wegen der geringen Renditen seien mittelfristig Prämienerhöhungen von 6 bis 8 Prozent nötig, berichtete das Blatt unter Berufung auf interne Berechnungen der Unternehmen. Dazu kämen noch die normalen Beitragsanpassungen wegen der höheren Kosten für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel.

Bereits im laufenden Jahr waren die Beiträge in einigen Tarifen der privaten Krankenkassen um über 20 Prozent angehoben worden.

PKV-Chef Leienbach kritisierte jetzt auch, dass es nicht immer eine medizinische Begründung für Leistungen gebe, die Ärzte bei Privatpatienten abrechneten. Ein Ziel der privaten Kassen sei es daher, bei den Ärzte-Honoraren zu sparen. «Wir brauchen die Möglichkeit, Verträge mit der Ärzteschaft zu schließen», sagte Leienbach den «Ruhr Nachrichten». «Wir wollen eine Öffnungsklausel. Es soll die Option geben, auf freiwilliger Basis mit der Ärzteschaft abweichende Regelungen treffen zu können. Das betrifft auch Honorare.»

Auch den gesetzlichen Krankenkassen machen die Arzthonorare zu schaffen. Sie wehren sich strikt gegen weitere Honorarzuwächse im kommenden Jahr. «Die Ärzte bekommen doch schon eine Milliarde Euro dazu», sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Zeitung «Die Welt» (Montag). «Ich kann nicht erkennen, wieso man jetzt noch einmal drauflegen sollte.» Ärzte hätten überdurchschnittliche Einkommen. Laut Statistik lägen sie bei den freien Berufen weit vor Steuerberatern, Rechtsanwälten und Architekten.

Pfeiffer sieht auch keinen generellen Ärztemangel in Deutschland. «Wir haben so viele Ärzte wie noch nie», sagte sie. Es gebe allerdings ein Verteilungsproblem: «In überversorgten Regionen haben wir 25 000 Ärzte zu viel, in unterversorgten Gegenden ­ vor allem auf dem Land ­ fehlen 800 Mediziner.» Nur mit mehr Geld lasse sich das Problem nicht lösen.

Heute (Montag) befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit der Gesundheitsreform. Aus diesem Anlass warf die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, er wolle sich «offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen». In einer Mitteilung hieß es weiter: «Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden.»

Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: «Die pauschalen Rösler-Pläne genügen in keinster Weise den Ansprüchen an eine nachhaltig gerechte Reform. Was allerdings nachhaltig wirken würde, wären die drastischen Mehrbelastungen für 70 Millionen Versicherte, unter denen Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner am stärksten zu leiden hätten.»