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Das Feilschen um Arzneimittelpreise - bald geht es ans Eingemachte

Berlin (dpa) - Die Pharmabranche ist in Alarmstimmung. Grund ist das schwarz-gelbe Arzneigesetz. «Das AMNOG ist dabei, das deutsche Gesundheitswesen zu verändern, aber anders als es die Politiker von Union und FDP geplant hatten», warnt Birgit Fischer, die Geschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller. Der europäische Pharmaverband EFPIA droht sogar, dass neue Mittel nicht mehr nach Deutschland kommen. Was ist passiert?

Bisher galt Deutschland als Pharmaparadies. Die Konzerne konnten für neue Mittel Preise frei festsetzen, und die Krankenkassen mussten zahlen. Das AMNOG - Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes - brachte eine Wende. Nun unterziehen unabhängige Behörden im Staatsauftrag neue Präparate etwa gegen Krebs, Bluthochdruck oder Diabetes einer Prüfung: Nur das, was mehr bringt als bisherige Mittel, soll teurer sein dürfen. Die Bewertungen sind Basis für Preisverhandlungen zwischen einzelnen Herstellern und Kassenverband.

Erste Konsequenzen gab es schon. So bringen die Hersteller Boehringer Ingelheim und Lilly ein neues Diabetes-Medikament nicht auf den deutschen Markt. Sie fürchten, nicht mehr dafür zu bekommen als für bereits lange verkaufte Generika, also Nachahmer-Produkte nach Ablauf des Patentschutzes. Auch ein Präparat gegen Epilepsie von GlaxoSmithKline wird vom deutschen Markt genommen.

«Der Preisdruck gewinnt in der Praxis der Arzneimittelbewertung mittlerweile mehr und mehr die Oberhand», beklagt Fischer. «Aspekte des therapeutischen Wertes geraten in den Hintergrund.» Die Kassen halten gegen: Wenn ein Mittel nicht mehr bringe, sei es völlig in Ordnung, es beim bisherigen Angebot zu belassen.

In Gang gesetzt wurden die komplizierten Prüfverfahren unter Rainer Hess, dem Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken. Es ist die maßgebliche Prüfinstanz. Am Donnerstag leitete Hess seine letzte Ausschusssitzung, bevor er altersbedingt ausscheidet.

Er sieht die Probleme den Anfängen geschuldet. «Als die Industrie die Produkte auf den Weg brachte, die jetzt bewertet werden, hat keiner gewusst, dass es einmal so ein Gesetz geben wird.» Die Studien zu den Mitteln seien deswegen unter Umständen zu dünn. Doch das werde sich ändern. «Die Industrie hat den Trend erkannt, dass sie nicht einfach ein Medikament auf den Markt bringen kann, ohne den Zusatznutzen zu belegen», meint Hess.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) räumt ein: «Mit der frühen Nutzenbewertung und den folgenden Preisverhandlungen haben wir Neuland betreten.» Noch verhandeln Fachpolitiker von Union und FDP über Nachbesserungen - weit will man der Industrie wohl nicht entgegenkommen.

Die Arzneiausgaben sind im ersten Quartal schon wieder um 3,7 Prozent gewachsen. Nun kommt es darauf an, wann der Bundesausschuss auch die schon länger auf dem Markt befindlichen Mittel mit Patentschutz unter die Lupe nimmt. Bei diesen Umsatzrennern geht es um Milliarden.

«Da wollen und müssen wir ran, denn mit den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber soll eine gute Patientenversorgung finanziert werden und nicht besonders hohe Gewinnspannen der Pharmaindustrie», mahnt der Vizechef des Kassenverband, Johann-Magnus von Stackelberg.

«Natürlich kommen dann auch die Blockbuster dran», versichert Hess. Doch schnell würden die vom Gesetzgeber angestrebten 1,4 Milliarden Euro nicht gespart werden können. «Es handelt sich immerhin um rund 140 Wirkstoffe, die man bewerten müsste, um die genannten Einsparungen zu erreichen.»