Bundestag beschließt AMNOG

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat im Rahmen der Gesundheitsreform ein weiteres Pharma-Sparpaket beschlossen. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen oder gar stoppen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 314 Abgeordnete für das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. 269 Parlamentarier stimmten mit Nein. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend.

Bereits an diesem Freitag soll zudem das nächste schwarz-gelbe Reformprojekt für das Gesundheitssystem, die Finanzierungsreform für die gesetzlichen Krankenkassen, verabschiedet werden. Sie bringt unbegrenzte Zusatzbeiträge für die Versicherten mit sich und wird von SPD, Linken und Grünen als unsozial abgelehnt.

Rösler verteidigte die Pharma-Neuregelung gegen die Kritiker. Damit werde nicht nur die Pharmaindustrie in Verantwortung für die Konsolidierung der Kassenfinanzen genommen und deren Preismonopol bei neuen patentgeschützten Medikamenten gebrochen. Es sei auch sichergestellt, dass die Patienten weiter bezahlbaren Zugang zu den besten Medikamenten hätten. «Alle drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden», sagte Rösler.

Das Einsparvolumen bezifferte der Minister auf zwei Milliarden Euro. «Wir schaffen eine neue Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit von Medikamenten. Zusatznutzen und Wettbewerb bestimmen künftig den Preis.» Im vergangenen Jahr hatte sich der Anstieg der Medikamentenausgaben bei den gesetzlichen Kassen auf mehr als 32 Milliarden Euro ungebremst fortgesetzt. Im August war das erste Pharma-Sparpaket mit höheren Zwangsrabatten der Hersteller in Kraft getreten.

Die nun beschlossene Neuregelung sieht vor, dass der Nutzen neuer hochpreisiger Arzneimittel nachgewiesen werden muss und der Hersteller den endgültigen Preis dann binnen eines Jahres mit den Krankenkassen aushandelt. Hat das Medikament keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, nannte die Neuregelung «eine Mogelpackung» und ein «Armutszeugnis». Damit lasse sich das Ziel einer Kostensenkung nicht erreichen. Leidtragende seien die Patienten.

Redner der Union lobten das Pharma-Sparpaket. Es handele sich um den stärksten Eingriff in den Pharmamarkt seit Bestehen der Bundesrepublik, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. «Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie.» Sein CSU-Kollege Johannes Singhammer sieht mit dem Gesetz den unaufhaltsamen Anstieg der Arzneimittelkosten gestoppt. «Es ist ein Gesetz, das Bestand haben wird.»

Für die Linke sagte Kathrin Vogler, Rösler habe entgegen seinen Ankündigungen die Pharmabranche «nicht an die Kandare gelegt»: Die Firmen könnten im ersten Jahr nach wie vor «Mondpreise» verlangen. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, kritisierte, das Gesetz bringe «keine Neuordnung des Arzneimittelmarktes», sondern «mehr Unordnung».

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller kritisierte, dass die Firmen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen über die Medikamentenpreise verhandeln müssten statt mit einzelnen Kassen. Dabei könne die Versorgungsqualität auf der Strecke bleiben. Auch der Branchenverband Pro Generika als Zusammenschluss der Hersteller von Nachahmerpräparaten zeigte sich unzufrieden. Es sei unter dem Diktat des Rotstifts eine Chance vertan worden, «die Therapiesicherheit zu stärken».

Der Apothekerverband ABDA wies das Gesetz als «Angriff» auf die Branche zurück. Damit werde ein «Stützpfeiler der flächendeckenden Gesundheitsversorgung zertrümmert». Die Existenz vieler Apotheken stehe auf dem Spiel, warnte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie erwarten dagegen von der Neuregelung mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung.